EKD: Rodung des Hambacher Waldes für den Kohleabbau ein fatales Zeichen der Infragestellung der Klimaschutzziele

Hans Diefenbacher, Beauftragter des Rates der EKD für Umweltfragen und Ruth Gütter, Referentin für Nachhaltigkeit im Kirchenamt der EKD

Mit Sorge und Unverständnis verfolgen wir die Maßnahmen zur Vorbereitung der Rodung weiterer Flächen des Hambacher Waldes durch RWE für eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus. Wir betrachten die Vorbereitung der Rodung zum jetzigen Zeitpunkt als ein fatales Zeichen der Infragestellung der Klimaschutzziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat. Diese Ziele sind nur mit einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Kohleförderung zu erreichen. Wir raten dringend dazu, die Ergebnisse der „Kohlekommission“, die sie in einer Abschluss-Sitzung am 11. Dezember 2018 festlegen will, abzuwarten. Oberstes Ziel ist es, die deutschen Klimaziele bis 2030 zu gewährleisten. Je nachdem, welchen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung die Kommission vorlegt, wäre das jetzt so umstrittene Braunkohle-Abbaugebiet – zwar einzelwirtschaftlich profitabel – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vielleicht nicht nötig.

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Christine Buchholz, Cornelia Möhring: Gegen jeden Zwang

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. “Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird”, meinen sie.

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Christine Buchholz: Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

MdB Christine Buchholz und Hubertus Zdebel auf Demonstration am Rande des Katholigentags gegen die Einladung zur Podiumsdiskussion an die AfD.

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.

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Kruzifix noch einmal

Foto: Horst Eberlein

Bayrische Rechtspopulisten halten sich häufig nicht an die Verfassung, wenn es nicht in ihr verkürztes Weltbild passt. Söder ist da keine Ausnahme. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zu den Kruzifixen an Schulen in Bayern entschieden hatte, dass dies nicht mit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, beharrt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf die Verbundenheit mit dem christlichen Glauben und deren staatlich organisierte Manifestation im öffentlichen Raum. Und dies obwohl man in Bayern eigentlich überall auf Kreuze trifft: An Straßenkreuzungen in ländlichen Gebieten, als Erinnerung an tödliche Unfälle an Straßenrändern, an wichtigen Plätzen in den Orten. Die Marienhuldigungen potenzieren dies noch einmal. Diese meist mehrere hundert Jahre alten Kulturdenkmäler spiegeln ausreichend die katholische Tradition der Bevölkerung wider. Hingegen ist von der jüdischen Tradition fast nichts mehr übrig geblieben. Von daher ist dieser scheinheilige Vorstoß Söders geradezu lächerlich grotesk.

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Helge Meves: Jesuitische Klugheitslehren

Helge Meves über das elitäre Canisius-Kolleg und dessen Entscheidung für eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch

Neues Deutschland vom 18.01.2018

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin eine muslimische, kopftuchtragende junge Frau als Lehrerin eingestellt. Eigentlich, könnte man meinen, geht das gar nicht. Denn in Berlin gilt seit 2005 das sogenannte Neutralitätsgesetz, das Lehrern und Lehrerinnen das Tragen religiöser Symbole verbietet. Neutralität meint in Berlin also, dass nichts davon zu sehen sein darf, was den öffentlich Bediensteten ihrer Religion oder Weltanschauung wegen wichtig ist. Es diskriminiert vor allem diejenigen, bei denen religiöse Symbole sichtbarer sind, wie etwa bei Kippa, Habit oder eben Kopftuch.

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Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

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Karsten Krampitz: »Christentum, Demokratie, Sozialismus«

erschienen im Neuen Deutschland am 28.8.2017

Jedermann sei untertan, Teil 3: Zum Verhältnis von Kirche, SED und Moskauer Vorstellungen in der frühen DDR

Wie auch immer die Haltung der SED-Spitze gegenüber der Kirche gewesen sein mag – die politische Macht in der Sowjetischen Besatzungszone lag bei Stalin. Und was sich heute der Vorstellung entzieht: Ebendieser Stalin genoss nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland weltweite Anerkennung und Sympathie. Ausgenommen in der SBZ, wo die Sowjetische Militäradministration, kurz: SMAD, erst einmal die völlige Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens übernommen hatte.

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Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Martin Luther in seiner Zeit

Eine herausfordernde Sicht auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime.

Am 25. Mai 2017 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum evangelischen Kirchentag im Rosa Salon eine Podiumsdiskussion zu Martin Luthers umstrittenen Sichtweisen auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime statt. Im folgenden wird diese journalistisch überarbeitet wiedergegeben.

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Michael Ramminger: Die Linke und die Religionskritik

aus: Die Kritik der Religion. Der Kampf für das Diesseits der Wahrheit
Franz J. Hinkelammert, Urs Eigenmann, Kuno Füssel, Michael Ramminger 
Edition ITP-Kompass, Bd. 21, Münster 2017,ISBN: 978-3-9816982-4-4

„Religionen sind totalitäre Ideologien. Sie dürfen in einer Demokratie nur existieren, solange sie täglich aufs Schärfste angegriffen werden können.“ hieß es in einem Artikel der taz1 2015. Prägnanter kann man wohl einen bestimmten Typus linker, deutscher Religionskritik nicht auf den Punkt bringen. Dieses Ethos der Demokratie und der offenen Gesellschaft unter Rückgriff auf das berühmte „Opium für das Volk“ hat schon etwas Bewundernswertes. Andere sind da ob des ausbleibenden Absterbens der Religion und ihrer Wiederkehr in deren Beurteilung etwas zurückhaltender. Jan Rehmann2 z.B. vermutet, dass es eine „postmarxistische Linke“ gibt, die ob der Verkürzungen der marxistischen Religionskritik und des Zusammenbruchs des Staatssozialismus Religionen durchaus einen legitimen Platz in der lebensweltlichen Sinngestaltung zuweisen.3 Und spätestens seit den Anschlägen von 2001 ist dazu noch einmal das Phänomen eines erstarkenden islamischen Integralismus oder Islamismus gekommen, das den postkolonial imprägnierten Linken verwirrt vor der Frage zurücklässt, ob er jetzt eher vor der „Religion als totalitärer Ideologie“ oder der Gefahr der Islamophobie warnen soll.4 „Die dramatische weltweite Rückkehr der Religionen und ihre Bedeutung als öffentliche Macht hat die meisten von uns überrascht, ob wir nun Sozialwissenschaftler sind oder nicht“, hatte schon ein Jahr zuvor Martin Riesebrodt geschrieben.5

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