Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

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EU-Linke: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

“Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.”

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Cornelia Ernst (DIE LINKE):Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdogan

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

“Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.”

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