Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Weiterlesen

Gemeinwirtschaft stärken

Auf der Flugschriftverantstaltung “Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.” am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von “Neue Heimat” und “KOOP” durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.

Weiterlesen

EU-Linke: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

“Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.”

Weiterlesen

Ansprache von Papst Fransiskus auf dem Welttreffen der Sozialen Bewegungen

Aula Paul VI., Rom, 5. November 2016

Brüder und Schwestern, guten Tag. Bei diesem dritten Treffen bringen wir wieder den gleichen Durst zum Ausdruck, den Durst nach Gerechtigkeit, den gleichen Schrei nach Landbesitz, Obdach und Arbeit für alle. Ich danke den Delegierten, die von den Rändern der städtischen, ländlichen und industriellen Regionen aus den fünf Kontinenten gekommen sind, aus mehr als 60 Ländern, um wieder zu erörtern, wie diese Rechte zu verteidigen sind, die uns zusammenrufen.

Dank an die Bischöfe, die euch begleiten. Dank auch an die Tausenden von Italienern und Europäern, die sich am Ende dieses Treffens mit uns verbünden. Dank an die im gesellschaftlichen Leben tätigen Beobachter und Jugendlichen, die aufmerksam zuhören und lernen wollten. Wie viel Hoffnung setze ich in die jungen Leute! Ich danke auch Ihnen, Herr Kardinal Turkson, für die Arbeit, die Sie im Dikasterium getan haben. Außerdem möchte ich den Beitrag des ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica nicht vergessen, der ebenfalls anwesend ist.

Weiterlesen

Papst besuchte Flüchtlinge auf Lesbos

Zitat

Gemeinsame Erklärung des Papstes mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem orthodoxen Erzbischof Hieronymus II.

Zitiert nach Radio Vatican http://de.radiovaticana.va/news/2016/04/16/papst_auf_lesbos_gemeinsame_erkl%C3%A4rung/1223167

Wir, Papst Franziskus, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus und Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland, haben uns auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, um unsere tiefe Besorgnis über die tragische Lage der zahlreichen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen, die nach Europa gekommen sind, weil sie vor Konfliktsituationen und – in vielen Fällen – vor der täglichen Bedrohung ihres Lebens geflohen sind. Die Weltöffentlichkeit darf ihre Augen nicht verschließen vor der ungeheuren humanitären Krise, die durch die Ausbreitung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, durch Verfolgung und Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten und durch die Entwurzelung von Familien aus ihrer Heimat unter Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten entstanden ist.

Weiterlesen

Ostermärsche 2016

OstermarschAuch dieses Jahr marschieren Friedensbewegte durch verschiedene Städte Deutschlands. Wo überall Veranstaltungen stattfinden kann hier nachgelesen werden:

http://www.ostermarsch-info.de/

Gerade angesichts der tobenden Kriege, der Terroranschläge und der Millionen Flüchtlinge ist eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen eigentlich erste Bürgerpflicht. Daher einfach die Trägheit überwinden und hin zu den Ostermärschen.

Cornelia Ernst (DIE LINKE):Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdogan

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

“Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.”

Weiterlesen

Evangelischer Pressedienst: Dramatische Lage der Flüchtlinge: Präses bittet rheinische Gemeinden um Kollekten

Humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze

Düsseldorf. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze und in Griechenland hat Präses Manfred Rekowski die Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland gebeten, die Klingelbeutelkollekten in den Gottesdiensten für akute Nothilfe umzuwidmen. „Mitten in Europa spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Tausende Flüchtlinge befinden sich in einer nahezu aussichtslosen Situation, da mehr und mehr Länder auf dem Balkan ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben.

Weiterlesen

Schura: Rassistische Übergriffe in Clausnitz / Sachsen: Wer könnte schweigen?

Muslimische Bürger Niedersachsens sind empört über Ausländerhass und polizeilicher Kadermentalität

Die Würde des Menschen zu achten und zu ehren ist einer der wichtigsten grundlegenden Werte unseres Landes! Die Nachrichten aus Clausnitz/Sachsen, die von massiven Bedrohungen und Pogromstimmungen gegenüber ankommenden Flüchtlingen, ja sogar Kindern berichten, machen uns fassungslos!

Weiterlesen