Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdoğan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.
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Anhöhrung des Ausschusses für Menschenrechte des Bundestags zu Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung
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Am 2. Dezember fand eine Exertenanhöhrung im Ausschuss für Menscherechte des Bundestags statt. Diese kann als Video hier angesehen werden.
Die Stellungnahmen können als PDF heruntergeladen werden.
Christine Buchholz: Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!
Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016, was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen “Fremdkörper” bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer “verfassungsfeindlichen Ideologie”. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Eine ganze Reihe von Forderungen soll muslimisches Leben in Deutschland einschränken und letztlich unmöglich machen. Dass die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit ablegt, während sie zugleich die Religionsfreiheit für Muslime drastisch beschränken will, weist darauf hin, dass sie die Zeit eines allgemeinen Verbots des Islam noch nicht für „reif“ hält. So wurde ein Antrag aus Niederbayern, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten, nur mit knapper Mehrheit durch Nichtbefassung noch einmal verhindert. Dabei spielte das Argument, dass es der AfD schaden könne, wenn sie sich offen gegen das Grundgesetz stelle, eine zentrale Rolle.
Schura: Rassistische Übergriffe in Clausnitz / Sachsen: Wer könnte schweigen?
Muslimische Bürger Niedersachsens sind empört über Ausländerhass und polizeilicher Kadermentalität
Die Würde des Menschen zu achten und zu ehren ist einer der wichtigsten grundlegenden Werte unseres Landes! Die Nachrichten aus Clausnitz/Sachsen, die von massiven Bedrohungen und Pogromstimmungen gegenüber ankommenden Flüchtlingen, ja sogar Kindern berichten, machen uns fassungslos!
Neues Deutschland: Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht
Zitat
Zwischen Geboten und Verboten
Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht
erschienen im Neuen Deutschland am 04.01.2014
nd: Vor wenigen Tagen hat das Militär in Kairo die Muslimbrüder verboten. War dieses Verbot rechtens?
Mustafa: Nicht alles, was legal zu sein scheint, ist legitim. Das Verbot und die spätere Kriminalisierung der Muslimbruderschaft als »terroristische Organisation« ist eindeutig ein politisch motivierter Akt, mit dem sich die neuen Machthaber am Nil um General al-Sisi die fehlende Legitimität sichern wollen.
Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden
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Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien
Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.