Viola Schubert-Lehnardt: Rezension von Religion und Weltanschauung im Recht

Thomas Heinrichs: Religion und Weltanschauung im Recht. Problemfälle am Ende der Kirchendominanz.

Vom Kulturwissenschaftler Horst Groschopp wird im Alibri Verlag die Reihe „Pro Humanismus“ herausgegeben, deren zweiter Band nun vorliegt. Neben einem Vorwort des Herausgebers und einem des Autors enthält der Band acht Aufsätze zu so brisanten Fragen zu der deutschen und europäischen Politik wie Integration des Islam, Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen und Religions- bzw. Ethikunterricht an Schulen. Der Philosoph und Jurist Thomas Heinrichs erläutert sowohl die geltenden Gesetze in Deutschland sowie deren historische Entwicklung, als auch europarechtliche Grundlagen – die teilweise im deutschen Recht noch ungenügend berücksichtigt sind. Dies wird an jeweils konkreten Gerichtsurteilen auch für den Laien anschaulich erläutert. Ergänzt wird der Band durch „rechtspolitische Grundvorstellungen und Kernforderungen der säkularen Verbände“ und drei Interviews zum „Diskriminierungsrisiko Weltanschauung“. Dabei liegt der Akzent auf dem gegenwärtigen Umgang in Deutschland mit Konfessionsfreien, da hier dringender Reformbedarf in Deutschland besteht (s. auch die Studie von Arik Platzek „Gläserne Wände“). „Die säkularen Verbände haben … noch nicht einmal die gleiche Stellung und die gleichen Privilegien wie die kleinen Religionsgemeinschaften, die sie an Mitgliederzahl übertreffen“ (S. 200). Ohnehin, so wird mehrfach argumentiert, können in einer Demokratie nicht Mitgliederzahlen über Vorrechte und Sonderregelungen entscheiden. Weitere begründen soziale Veränderungen der modernen Gesellschaft notwendige Veränderungen.

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Viola Schubert-Lehnardt: Eröffnungsvortrag des Philosophen Nida-Rümelin zum Thema „Humanismus als Leitkultur“

„Ist der Humanismus eine Weltanschauung? Nein!“ teilt Nida-Rümelin den versammelten HumanistInnen unvermittelt mit. Der Referent eröffnet den Humanistenkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle am 15. Juni 2017 und erläutert, es gäbe in allen Gesellschaften keine grundlegenden gemeinsamen Lebensformen (bestenfalls auf dem Papier), Gesellschaften seien immer multikulturell und damit von verschiedenen Werten geprägt. Die Politik einer Gesellschaft existiere nie unabhängig von der(den) herrschenden Kultur(en). Dieser Zusammenhang von Politik und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch sein Referat.

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Wann gilt in Berlin endlich das Grundgesetz?

Der Berliner Zeitung zu Folge wurde einer Berliner Lehrerin verboten, das Symbol eines Fisches als Anhänger in der Schule zu tragen. Der Lehrerin war schon das Tragen eines Kreuzes in der Schule untersagt worden, worauf diese jetzt das Symbol der Urchristen anlegte. Nach dem Neutralitätsgesetz sind in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten.

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Franz Segbers: Stille Tage

Pünktlich zu Karfreitag und als Beitrag zum Wahlkampf plakatiert die LINKE in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Parteitagsbeschluss „besondere Regelungen für „stille Feiertage“, etwa das Tanzverbot an Karfreitag, sind zu streichen“ mit einem verletzendem Plakat. Nur nebenbei: Die LINKE unterschlägt auch das Tanzverbot am Volkstrauertag, an dem der Opfer der Krieg erinnert werden. Man mag ja mit Karfreitag nichts anfangen, doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und zumal in NRW sind Christen.

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Buchtipp: Deutschland als multireligiöser Staat

 

Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.

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Staatsleistungen an Kirchen bleiben

Heute im Bundestag, Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert.

hpd: Gregor Gysi fürchtet eine “gottlose Gesellschaft”

Humanistischer Pressedienst: 1. Feb 2017 von Thomas Hummitzsch

“Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft”, sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei “Markus Lanz”. Er begründete seine Befürchtung damit, dass die Religionsgemeinschaften die einzigen wären, die in der Lage seien, allgemeingültige moralische Werte aufzustellen.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte weiter, dass ihm keine andere Instanz einfiele, die ein solches Wertegerüst aufstellen könnte, als die Kirchen. Der Kapitalismus könne das nicht, der Sozialismus ebenso wenig.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung