Viola Schubert-Lehnardt: Eröffnungsvortrag des Philosophen Nida-Rümelin zum Thema „Humanismus als Leitkultur“

„Ist der Humanismus eine Weltanschauung? Nein!“ teilt Nida-Rümelin den versammelten HumanistInnen unvermittelt mit. Der Referent eröffnet den Humanistenkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle am 15. Juni 2017 und erläutert, es gäbe in allen Gesellschaften keine grundlegenden gemeinsamen Lebensformen (bestenfalls auf dem Papier), Gesellschaften seien immer multikulturell und damit von verschiedenen Werten geprägt. Die Politik einer Gesellschaft existiere nie unabhängig von der(den) herrschenden Kultur(en). Dieser Zusammenhang von Politik und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch sein Referat.

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Wann gilt in Berlin endlich das Grundgesetz?

Der Berliner Zeitung zu Folge wurde einer Berliner Lehrerin verboten, das Symbol eines Fisches als Anhänger in der Schule zu tragen. Der Lehrerin war schon das Tragen eines Kreuzes in der Schule untersagt worden, worauf diese jetzt das Symbol der Urchristen anlegte. Nach dem Neutralitätsgesetz sind in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten.

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Franz Segbers: Stille Tage

Pünktlich zu Karfreitag und als Beitrag zum Wahlkampf plakatiert die LINKE in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Parteitagsbeschluss „besondere Regelungen für „stille Feiertage“, etwa das Tanzverbot an Karfreitag, sind zu streichen“ mit einem verletzendem Plakat. Nur nebenbei: Die LINKE unterschlägt auch das Tanzverbot am Volkstrauertag, an dem der Opfer der Krieg erinnert werden. Man mag ja mit Karfreitag nichts anfangen, doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und zumal in NRW sind Christen.

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Buchtipp: Deutschland als multireligiöser Staat

 

Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.

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Staatsleistungen an Kirchen bleiben

Heute im Bundestag, Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert.

hpd: Gregor Gysi fürchtet eine „gottlose Gesellschaft“

Humanistischer Pressedienst: 1. Feb 2017 von Thomas Hummitzsch

„Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“, sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei „Markus Lanz“. Er begründete seine Befürchtung damit, dass die Religionsgemeinschaften die einzigen wären, die in der Lage seien, allgemeingültige moralische Werte aufzustellen.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte weiter, dass ihm keine andere Instanz einfiele, die ein solches Wertegerüst aufstellen könnte, als die Kirchen. Der Kapitalismus könne das nicht, der Sozialismus ebenso wenig.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung

Jürgen Klute: Was spricht eigentlich gegen Kirchensteuern?

Für Laizisten und Laizistinnen sind Kirchensteuern ein Reizwort. Aus ihrer Sicht stehen Kirchensteuern für eine nicht vollzogene Trennung von Staat und Kirche – obgleich diese mit den Artikeln 135 bis 142 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bereits 1919 geregelt wurde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat diese Artikel in Artikel 140 übernommen.

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Katja Strobel: Religion und Gesellschaft – aktuelle Debatten innerhalb der LINKEN aus feministischer Perspektive.

Ein Kommentar

Der Antrag „Liberté, Egalité, Laicité“ des Landesvorstands der sächsischen LINKEN ist nur ein Beispiel für weit verbreitete undifferenzierte ‚linke‘ Religions und Kirchenkritik. Auch feministische Argumentationen folgen oft diesem Muster. Im Folgenden ein paar Aspekte aus feministischbefreiungstheologischer Sicht dazu.

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