Laïcité ist ein grundlegendes Prinzip der französischen Republik. Seit Ende der 1980er Jahre sorgt es aber auch für heftige Debatten aufgrund des öffentlichen Auftritts des Islams in Frankreich und verschiedener Ausdrucksformen des Islam. Infolgedessen wird Laizität von manchen infrage gestellt und neu definiert bzw. entstellt.
Die Trennung von Kirche und Staat, also Säkularisierung oder Laizismus, um die es hier geht, stammen aus der Zeit der bürgerlichen Revolution, also aus einer Zeit, in der noch hoch erhobenen Hauptes in Frankreich die Losung „liberté, egalité, fraternité“ ausgegeben werden konnte. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zu gesellschaftlichen, gar staatlichen Angelegenheiten; alles andere, also auch die Religion, sollte deshalb im Namen von Vernunft und Humanität gefälligst Privatanliegen sein. In der deutschen, hegelschen Variante war der Staat die höchste sittliche Instanz, das Vernünftige an sich. Damit war zumindest partiell die unheilige Allianz von Thron und Altar zerbrochen: Die bürgerliche Klasse hatte im Namen der Vernunft einen Sieg gegen das feudale Bündnis aus Kirche und Adel errungen, war ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein Stück näher gekommen. Zwar hatte deren Glanz schon schnell ein paar Kratzer bekommen, als nämlich deutlich wurde, dass die fraternité die Schwestern und die egalité die Farbigen in den Kolonien ausgeschlossen hatte. Aber immerhin: der Einfluss der feudalen Kirche war zurückgedrängt und ein Prozess in Gang gesetzt, in dem „die Religionen zu einer Reflexion auf ihre nicht-exklusive Stellung innerhalb eines vom wissenschaftlichen Profanwissen begrenzten und mit anderen Religionen geteilten Diskursuniversums genötigt….“ wurden. (Habermas 2002: 169)
Das Wort „Laizismus“ entstand erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in Frankreich und reagierte auf den Kampf gegen eine machtvolle Kirche. Schon sprachlich verweist das Wort „Laizismus“ auf den langen Konflikt um das Verhältnis von politischer und geistlicher Macht, der die politische Geschichte Europas seit Au-gustinus geprägt hat. Doch die Herausforderungen der Gegenwart sind anderer Art. Sie bestehen darin, dass der religiös neutrale Staat auf die moralische, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt eine angemessene Antwort geben muss. Wenn es aber um den Umgang mit religionspluraler Vielfalt geht, gibt es keinen Grund, Religion als Privatsache zu betrachten und gesellschaft-lich auszusondern, denn der Staat muss alle Überzeu-gungen seiner Bürgerinnen und Bürger mit gleicher Achtung behandeln.
Kann ein Motorrad fahrender Sikh unter Berufung auf seine religiöse Pflicht, einen Turban zu tragen, Befreiung von der allgemein geltenden Helmpflicht verlangen? In Großbritannien sehr wohl, in Dänemark haben dies Gerichte abgelehnt. Darf eine Lehrerin in einer öffentlichen Schule Kippa, Kopftuch oder Habit tragen? In Frankreich keineswegs. In Deutschland wurde zwischen 2003 und 2015 in acht Bundesländern nur das Kopftuch, nicht aber Kippa oder Habit verboten, seitdem geht es in allen Bundesländern auch mit Kopftuch.
von Kornelia Becker-Oberende
„Durch die Weimarer Verfassung wird dem Staat die Gesetzgebungskompetenz für das Armenwesen, die Wandererfürsorge, Jugendfürsorge, das Gesundheitswesen und die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer zugeschrieben. Die konfessionellen Verbände sehen in der Sozialdemokratie ihren Gegner. Deren wohlfahrtspolitische Konzepte wie Kommunalisierung und Entkonfessionalisierung der Wohlfahrtspflege, gilt es abzuwehren. Das katholische Zentrum, welches den Arbeitsminister stellt, plädiert vehement für den Vorrang nichts taatlicher Wohlfahrtspflege, die seit 1920 nicht mehr als „privat“ sondern als „frei“ bezeichnet werden. Die Sorge der konfessionellen Wohlfahrtsverbände durch die Sozialisierungsmaßnahmen der Sozialdemokratie vereinnahmt zu werden, führt zum Aufbau einer schlagkräftigen Lobby. Die Gesamtorganisationen der Caritas, Inneren Mission und Zentralwohlfahr tsstelle der deutsche n Juden übernimmt die Lobbyarbeit. Dies mündet in der Aufnahme der freien Wohlfahrtsverbände in die Weimarer Verfassung (Art. 138.2.2), zur Sicherung ihres Erhaltes und zum Leidwesen derer, die eine konsequente Verstaatlichung der Sozialen Arbeit fordern.“
Eine Zusammenstellung der Argumente der Laizisten findet man auf dem Informationsportal Staatsleistungen.
Am 2. Dezember fand eine Exertenanhöhrung im Ausschuss für Menscherechte des Bundestags statt. Diese kann als Video hier angesehen werden.
Die Stellungnahmen können als PDF heruntergeladen werden.
Paris, Brüssel und jetzt auch noch Nizza. Die Reihe blutiger Attentate im Namen Allahs scheint nicht enden zu wollen.
Allerdings konzentrieren sich die Attentate auf Frankreich. Der Anschlag in Brüssel im März 2016 sollte eigentlich auch in Frankreich erfolgen, aber unter dem hohen Fahndungsdruck, der seit dem Pariser Anschlag vom November 2015 in Belgien herrscht, wurde er in Brüssel verübt. So berichteten einige Medien.
Obgleich alle Attentäter in Frankreich bzw. Belgien geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind, gilt der Islamische (Terror)Staat als verantwortlich für diese Anschläge.