„Marktkonforme Demokratie oder demokratische Gesellschaft – warum verlieren so viele das Vertrauen in die Demokratie?“

Donnerstag, 20. Juni 2019, 13.00 – 14.45 Uhr

Ort: Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund

Eröffnungspodium des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums zum Kirchentag 2019

Es geht um Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie: Hat sich die Demokratie dem Kapitalismus, den Forderungen von Finanzindustrie und Wirtschaft, unterworfen? Wie ist die Perspektive von Migrant*innen auf unsere Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine demokratische zu sein, aber von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen ist? Warum erzeugt die Demokratie keine Resonanz mehr?

Es diskutieren:

  • Bodo Ramelow, DIE.LINKE, Ministerpräsident von Thüringen
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin der Abteilung „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Chefredakteur von Publik-Forum

Veranstaltet von: Leserinitiative Publik-Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,  20. Februar 2019 

„Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:

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Karl-Helmut Lechner: Religionsfreiheit und Linke Politik (Teil 3)

Das „Privilegienbündel“ der Körperschaft des öffentlichen Rechts

In das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden 1949 im Artikel 140 die Bestimmungen der Weimarer Verfassung übernommen. Darin verleiht es anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR), in Verbindung mit dem so genannten „Privilegienbündel“. Über die mit dem Charakter als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zugestandenen Einzelbefugnisse konnte zur Weimarer Zeit noch keine Einigung erzielt werden. Heute allerdings, nach der langen Rechtsprechungstradition seit 1949, besteht weitgehend Einigkeit über die praktische Bedeutung der Körperschaften im Sinne des Art. 137 V WRV.

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Karl-Helmut Lechner: Religionsfreiheit und Linke Politik (Teil2)

Eine kurze Geschichte des Laizismus

Die grundlegende Forderung der laizistischen Tradition ist die nach „Trennung von Kirche und Staat“. Sie wurde zum ersten Mal in der Verfassung der USA von 1787 formuliert. Den Einwanderern aus Europa, bzw. vor allem aus England, ging es darum, unbedingt den Staat aus allen kirchlichen und religiösen Angelegenheiten ihrer Gemeinden herauszuhalten. Daher errichteten sie in ihrer Verfassung „a wall of separation between Church and State“ als strengstes Trennungsprinzip zwischen Staat und Kirche. Hatten diese Siedler doch ihre Herkunftsländer meist als religiös verfolgte, protestantische Minderheiten verlassen müssen. Dieser Verfolgung wollten sie durch die beschlossene Trennung für alle Zeiten entgehen.

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Karl-Helmut Lechner: Religionsfreiheit und Linke Politik (Teil 1)

Es fällt auf: Bevorzugt unter sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgt im öffentlichen Raum in den letzten Jahren die Beschäftigung mit religiösen Phänomenen. Auf die „Herausforderung“ durch religiös motivierte Gewalt — insbesondere in Form des islamistischen Fundamentalismus und Djihadismus — müsse man reagieren. Von christlichen Fundamentalisten, die mit der Flinte vor Abtreibungskliniken stehen, ist dabei meist nicht die Rede. Man kann die endlosen Wortmeldungen sehen, hören und lesen, wenn die „Verbesserungsvorschläge“ erörtert werden: Es geht um Auswertung von Informationen zum radikalisierenden Potential islamischer Glaubensrichtungen, um Überlegungen, Religionen zu „zivilisieren“, gezielt Einfluss zu nehmen auf die Vermittlung von Glaubensinhalten — z.B. im Kontext der Imamausbildung — und natürlich um Überwachung durch Geheimdienste. Angesichts dieser Ausgangsbasis wäre demnach „Religionspolitik“ heute vor allem als strategisches Defensivkonzept zu verstehen, mit dessen Hilfe die negativen Auswirkungen übersteigerter Glaubensüberzeugungen einzudämmen sind. Links und rechts wird da gewaltig gedröhnt.

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Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?

2. Religionspolitisches Kolloquium der Rosa Luxemburg Stiftung

17. November 2018, 10.00 – 18.00 Uhr
Salon der Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie im Namen der Rosa Luxemburg Stiftung ganz herzlich zu unserem 2. Religionspolitischen Kolloquium der RLS einladen.

Religiöse und weltanschauliche Pluralität kann uns bereichern, wird aber derzeit in Frage gestellt. Gleichzeitig muss Pluralität aber auch immer wieder hergestellt oder verteidigt werden. Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates ist dafür eine Voraussetzung. Was mit Neutralität aber genau gemeint ist, ist umstritten.

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Christine Buchholz, Cornelia Möhring: Gegen jeden Zwang

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. “Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird”, meinen sie.

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Viola Schubert-Lehnardt: Rezension: Alle Verhältnisse umzuwerfen … und die Mächtigen vom Thron zu stürzen

Sowohl in der gesamten Gesellschaft (s. Debatten um die Bedeutung der Reformation für die heutige Entwicklung, kirchliches Arbeitsrecht etc.), als auch vor allem unter den LINKEN gibt es seit einiger Zeit heftige Kontroversen um das Verständnis der Marx´schen Religionskritik bzw. um das Verhältnis von Christen und Marxisten. Die 18 AutorInnen des Bandes beteiligen sich an diesen Debatten – im Sinne des Aufzeigens von gemeinsamen Wurzeln und Zielen dieser beiden Traditionen. „Kapitalismuskritik bleibt die gemeinsame Herausforderung“ (S. 15ff). Dies drückt sich bereits im Titel erfolgten Zusammenführung zweier Zitate aus und wird prägnant von Michael Löwy (Soziologe und Philosoph) formuliert: „Was beiden gemeinsam ist, ist das moralische Ethos, die prophetische Revolte, die humanistische Empörung angesichts des Götzendienstes des Marktes und – was noch wichtiger ist – die Solidarität mit dessen Opfern“ (S. 216). Löwy bezieht dies in seinem Beitrag zwar zunächst auf seine Analyse der Theologie der Befreiung, m. E. kann es durchaus für das gesamte Buch gelten.

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Michael Brie: Kommunistische Experimente in Zeiten des Umbruchs – Reformation und Revolution

Zeiten des Umbruchs sind Zeiten, in denen das Unmögliche möglich wird oder Menschen sich zumindest auf den Versuch dazu einlassen. Die Herrschenden können solche Versuche nicht mehr gänzlich unterbinden und die Beherrschten sind auf der Suche, nach lebenswerten Alternativen. Eine solche Zeit war das frühe 16. Jahrhundert. Die alte feudale Ordnung brach an allen Ecken und Enden zusammen. Kanonen schossen die Burgen der kleinen Herrscher zusammen. Global agierende Kapitalisten aus Italien und Deutschland finanzierten weltweite Eroberungszüge und den Kampf um Europa. Der Druck mit beweglichen Lettern zerbrach das Monopol der Kirche, Mönche und Priester auf das öffentliche Wort. Luthers Thesen von 1517 waren ein Funke, der in ein Pulverfass fiel.

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