Christine Buchholz, Cornelia Möhring: Gegen jeden Zwang

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. “Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird”, meinen sie.

Weiterlesen

Viola Schubert-Lehnardt: Rezension: Alle Verhältnisse umzuwerfen … und die Mächtigen vom Thron zu stürzen

Sowohl in der gesamten Gesellschaft (s. Debatten um die Bedeutung der Reformation für die heutige Entwicklung, kirchliches Arbeitsrecht etc.), als auch vor allem unter den LINKEN gibt es seit einiger Zeit heftige Kontroversen um das Verständnis der Marx´schen Religionskritik bzw. um das Verhältnis von Christen und Marxisten. Die 18 AutorInnen des Bandes beteiligen sich an diesen Debatten – im Sinne des Aufzeigens von gemeinsamen Wurzeln und Zielen dieser beiden Traditionen. „Kapitalismuskritik bleibt die gemeinsame Herausforderung“ (S. 15ff). Dies drückt sich bereits im Titel erfolgten Zusammenführung zweier Zitate aus und wird prägnant von Michael Löwy (Soziologe und Philosoph) formuliert: „Was beiden gemeinsam ist, ist das moralische Ethos, die prophetische Revolte, die humanistische Empörung angesichts des Götzendienstes des Marktes und – was noch wichtiger ist – die Solidarität mit dessen Opfern“ (S. 216). Löwy bezieht dies in seinem Beitrag zwar zunächst auf seine Analyse der Theologie der Befreiung, m. E. kann es durchaus für das gesamte Buch gelten.

Weiterlesen

Christine Buchholz: Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

MdB Christine Buchholz und Hubertus Zdebel auf Demonstration am Rande des Katholigentags gegen die Einladung zur Podiumsdiskussion an die AfD.

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.

Weiterlesen

Kruzifix noch einmal

Foto: Horst Eberlein

Bayrische Rechtspopulisten halten sich häufig nicht an die Verfassung, wenn es nicht in ihr verkürztes Weltbild passt. Söder ist da keine Ausnahme. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zu den Kruzifixen an Schulen in Bayern entschieden hatte, dass dies nicht mit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, beharrt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf die Verbundenheit mit dem christlichen Glauben und deren staatlich organisierte Manifestation im öffentlichen Raum. Und dies obwohl man in Bayern eigentlich überall auf Kreuze trifft: An Straßenkreuzungen in ländlichen Gebieten, als Erinnerung an tödliche Unfälle an Straßenrändern, an wichtigen Plätzen in den Orten. Die Marienhuldigungen potenzieren dies noch einmal. Diese meist mehrere hundert Jahre alten Kulturdenkmäler spiegeln ausreichend die katholische Tradition der Bevölkerung wider. Hingegen ist von der jüdischen Tradition fast nichts mehr übrig geblieben. Von daher ist dieser scheinheilige Vorstoß Söders geradezu lächerlich grotesk.

Weiterlesen

Helge Meves: Jesuitische Klugheitslehren

Helge Meves über das elitäre Canisius-Kolleg und dessen Entscheidung für eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch

Neues Deutschland vom 18.01.2018

Vor wenigen Wochen wurde in Berlin eine muslimische, kopftuchtragende junge Frau als Lehrerin eingestellt. Eigentlich, könnte man meinen, geht das gar nicht. Denn in Berlin gilt seit 2005 das sogenannte Neutralitätsgesetz, das Lehrern und Lehrerinnen das Tragen religiöser Symbole verbietet. Neutralität meint in Berlin also, dass nichts davon zu sehen sein darf, was den öffentlich Bediensteten ihrer Religion oder Weltanschauung wegen wichtig ist. Es diskriminiert vor allem diejenigen, bei denen religiöse Symbole sichtbarer sind, wie etwa bei Kippa, Habit oder eben Kopftuch.

Weiterlesen

Michael Brie: Kommunistische Experimente in Zeiten des Umbruchs – Reformation und Revolution

Zeiten des Umbruchs sind Zeiten, in denen das Unmögliche möglich wird oder Menschen sich zumindest auf den Versuch dazu einlassen. Die Herrschenden können solche Versuche nicht mehr gänzlich unterbinden und die Beherrschten sind auf der Suche, nach lebenswerten Alternativen. Eine solche Zeit war das frühe 16. Jahrhundert. Die alte feudale Ordnung brach an allen Ecken und Enden zusammen. Kanonen schossen die Burgen der kleinen Herrscher zusammen. Global agierende Kapitalisten aus Italien und Deutschland finanzierten weltweite Eroberungszüge und den Kampf um Europa. Der Druck mit beweglichen Lettern zerbrach das Monopol der Kirche, Mönche und Priester auf das öffentliche Wort. Luthers Thesen von 1517 waren ein Funke, der in ein Pulverfass fiel.

Weiterlesen

Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

Weiterlesen

Viola Schubert-Lehnardt: Rezension von Religion und Weltanschauung im Recht

Thomas Heinrichs: Religion und Weltanschauung im Recht. Problemfälle am Ende der Kirchendominanz.

Vom Kulturwissenschaftler Horst Groschopp wird im Alibri Verlag die Reihe „Pro Humanismus“ herausgegeben, deren zweiter Band nun vorliegt. Neben einem Vorwort des Herausgebers und einem des Autors enthält der Band acht Aufsätze zu so brisanten Fragen zu der deutschen und europäischen Politik wie Integration des Islam, Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen und Religions- bzw. Ethikunterricht an Schulen. Der Philosoph und Jurist Thomas Heinrichs erläutert sowohl die geltenden Gesetze in Deutschland sowie deren historische Entwicklung, als auch europarechtliche Grundlagen – die teilweise im deutschen Recht noch ungenügend berücksichtigt sind. Dies wird an jeweils konkreten Gerichtsurteilen auch für den Laien anschaulich erläutert. Ergänzt wird der Band durch „rechtspolitische Grundvorstellungen und Kernforderungen der säkularen Verbände“ und drei Interviews zum „Diskriminierungsrisiko Weltanschauung“. Dabei liegt der Akzent auf dem gegenwärtigen Umgang in Deutschland mit Konfessionsfreien, da hier dringender Reformbedarf in Deutschland besteht (s. auch die Studie von Arik Platzek „Gläserne Wände“). „Die säkularen Verbände haben … noch nicht einmal die gleiche Stellung und die gleichen Privilegien wie die kleinen Religionsgemeinschaften, die sie an Mitgliederzahl übertreffen“ (S. 200). Ohnehin, so wird mehrfach argumentiert, können in einer Demokratie nicht Mitgliederzahlen über Vorrechte und Sonderregelungen entscheiden. Weitere begründen soziale Veränderungen der modernen Gesellschaft notwendige Veränderungen.

Weiterlesen