Pressemitteilung von Zaklin Nastic MdB DIE LINKE, 29. Juli 2020
„Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland jeden Tag statt – und immer mehr Menschen sind davon betroffen, darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Während die Bosse mit Profit und ohne Strafen davonkommen, gehen die Arbeiterinnen und Arbeiter leer aus oder zahlen sogar den Preis ihrer körperlichen Unversehrtheit“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli. Nastić weiter:
Von Beginn an des Corona bedingten Lockdowns gab es in Belgien viel öffentliche Anerkennung für die Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten: dem Personal in den Krankenhäusern, den Lebensmittelhändlern und den Mitarbeitenden bei der Müllabfuhr. Während des gesamten Lockdown wurde allabendlich um 20 Uhr an offenen Fenstern und von Balkonen geklatscht (vgl. dazu u.a. diesen Bericht vom 20. März 2020 auf dem deutschsprachigen belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo). Darüber hinaus gab es Einzelaktionen, um die Menschen in diesen Berufsgruppen zu ermutigen.
Sozialpfarrer und Sozialwissenschaftler haben mit einer Eingabe die Evangelischen Kirche von Westfalen kritisiert. Die Verfasser Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider und Walter Wendt-Kleinberg vom »Sozialethisches Autorenkollektiv KDA 123« fordern darin, dass der Begriff »Dienstgemeinschaft« in der Kirche und Diakonie aufgegeben wird. Dazu soll er auch in allen einschlägigen Gesetzen, Verlautbarungen und offiziellen Äußerungen entfernt und zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die 13-seitige Eingabe mit dem Titel »Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft« liegt »nd« vor und wurde auch Kirchenmitgliedern öffentlich gemacht.
Mehrere Organisationen wie „Brot für die Welt“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Christoffel-Blindenmission“, „Johanniter Unfallhilfe e.V.“, „SEEBRÜCKE“ und weitere Organisationen und Einzelpersonen haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. „Egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.“ heißt es dort und man solle sich um die Schwächsten und Ärmsten wie Obdachlose und Flchtlinge auch kümmern. „Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu dringend benötigter Schutzkleidung nicht durch Exportbeschränkungen begrenzt wird und dass medizinische Materialien global dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“ lautet der Appell der NGOs an die Kanzlerin.
„Wenigstens dieses eine Mal würde weitsichtige Europapolitik nationale Egoismen überwinden. Besteht Europa diesen Test hingegen nicht, wird es womöglich keine weitere Gelegenheit geben, europäische Einheit und Geschlossenheit unter Beweis zu stellen.“ Mit diesen dramatischen aber wohl zutreffenden Sätzen endet der Appell aus dem in Hannover ansässigen Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der einen Tag vor dem virtuellen EU-Gipfeltreffen am 23. April 2020 veröffentlicht wurde. Die Autoren des Appells, der Direktor des Instituts, Georg Lämmlin und Andreas Mayert, fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Finanzierung der durch die Coronakrise entstandenen und noch entstehenden Kosten aufzugeben und zudem ihren Einfluss zu nutzen, die anderen Blockadestaaten davon zu überzeugen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben und der Ausgabe von Coronabonds, wie sie von südeuropäischen Ländern gefordert werden, zuzustimmen.
Pressemitteilung des Institus für Theologie und Politik
vom 18. März 2020
Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen
Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Begleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).
Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genommen worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.
Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessensentscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an.
Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.
viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.
Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.
Deutscher Evangelischer Kirchentag, Berlin, Donnerstag 25. Mai 2017
„Wir halten es nicht mehr aus!“ Mit diesem Appell richteten griechische Theologen und Theologinnen einen verzweifelten Appell an den letzten Kirchentag in Stuttgart. Darin fordern sie: „Wir plädieren für eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland, vergleichbar der Londoner Schuldenkonferenz 1953, auf der Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen wurde.“Seine Schulden zu zahlen gilt als eine selbstverständliche moralische und auch rechtliche Pflicht. Doch diese vermeintliche moralische Selbstverständlichkeit ist ökonomisch keineswegs selbstverständlich, denn nach der ökonomischen Lehre ist die Kreditvergabe immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Dies ist auch der Grund für die Risikoprämien bei der Kreditvergabe. Ökonomisch gilt, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss. Doch nicht allein ökonomisch ist Kreditvergabe immer mit einem Risiko verbunden, es kann auch politische Gründe geben.
Wie kann Wohlstand ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?
Video der Veranstaltung am Freitag 25. Mai 2017
Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und im Zuge der immer offensichtlicheren ökologischen Krise wird ein Thema wichtiger: Welche Alternativen zu den kapitalistischen Wachstumszwängen gibt es? Gleichwohl scheinen in der Tagespolitik und auch im beginnenden Bundestagswahlkampf drei wirtschaftspolitische Forderungen zu dominieren: «Wachstum, Wachstum, Wachstum!» Daher stellt sich die Frage umso dringender: Wie kann Wohlstand und ein gutes Leben für jede und jeden anders, nämlich ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?
Referenten/in:
Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag;
Michael Müller, langjähriges Mitglied des Bundestages für die SPD, heute Präsident der Naturfreunde Deutschlands und Herausgeber der Zeitschrift «Movum»;
Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitherausgeber der «Blätter für deutsche und internationale Politik»
Alle drei waren Mitglieder der Enquete-Kommission «Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität» des Deutschen Bundestages (2011-2013)
Moderation: Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung
