Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“

Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik

Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“.  Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

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Rettungswesten an Kirchtürmen

https://seebruecke.org

Aktion in Dessauer Gemeinden erinnert an das Schicksal von Flüchtlingen – Start am 3. Februar, 9.30 Uhr, in der Auferstehungskirche

Vom 3. Februar bis zum 15. März werden evangelische Gemeinden in der Stadt Dessau und in der Umgebung orangene Rettungswesten an ihre Kirchtürme hängen. Sie wollen mit dieser Friedensaktion passend zur Jahreslosung 2019 “Suche Frieden und jage ihm nach” die Arbeit der Organisation seebruecke.org unterstützen. Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

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Jenseits der Wachstumszwänge

Wie kann Wohlstand ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?

Video der Veranstaltung am Freitag 25. Mai 2017

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und im Zuge der immer offensichtlicheren ökologischen Krise wird ein Thema wichtiger: Welche Alternativen zu den kapitalistischen Wachstumszwängen gibt es? Gleichwohl scheinen in der Tagespolitik und auch im beginnenden Bundestagswahlkampf drei wirtschaftspolitische Forderungen zu dominieren: «Wachstum, Wachstum, Wachstum!» Daher stellt sich die Frage umso dringender: Wie kann Wohlstand und ein gutes Leben für jede und jeden anders, nämlich ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?

Referenten/in:

  • Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag;
  • Michael Müller, langjähriges Mitglied des Bundestages für die SPD, heute Präsident der Naturfreunde Deutschlands und Herausgeber der Zeitschrift «Movum»;
  • Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitherausgeber der «Blätter für deutsche und internationale Politik»

Alle drei waren Mitglieder der Enquete-Kommission «Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität» des Deutschen Bundestages (2011-2013)

Moderation: Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Prof. Ulrich Duchrow : Mit Luther, Marx und Papst Franziskus gegen Kapitalismus

Prof. Ulrich Duchrow

Der Kapitalismus – also die vom Kapitalwachstum angetriebene imperiale Wirtschaft und Lebensweise als Gesamtzivilisation – muss überwunden werden, auch wenn noch nicht klar ist, wie das im Einzelnen geschehen kann und wird. Denn Ausbeutung, Ausgrenzung, soziale Spaltung und ökologische Zerstörung sind im Kapitalismus so untrennbar miteinander verbunden, dass ihn ein schöner, aber begrenzter Planet nicht auf Dauer als Parasit ertragen kann. Von daher ist das klare »Ja« zur Überwindung der geldgetriebenen Zivilisation und damit ein klares »Nein« zur kapitalistischen (Un-)Ordnung die unabdingbare Grundlage von allem Weiteren.

Für die Bewusstwerdung der Bevölkerung auch in den Breiten, die noch zu profitieren meinen, ist es deshalb von außerordentlicher Bedeutung nachzuweisen, dass die Propheten, die Tora, der Buddha, Jesus, Mohammed, die Reformbewegungen im Mittelalter, Luther und andere Reformatoren bis hin zur heutigen Ökumene und Papst Franziskus aus theologischen und philosophischen Gründen Nein zum Geldfetischismus auf dessen verschiedenen Entwicklungsstufen sagen.

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Gemeinwirtschaft stärken

Auf der Flugschriftverantstaltung „Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.“ am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von „Neue Heimat“ und „KOOP“ durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.

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Michael Ramminger: Herr de Maizière

Sehr geehrter Herr de Maizière,

Als protestantischer Christ sollten Sie doch eigentlich wissen, dass man anderen Leuten am Sonntagmorgen nicht schon dieselbe Miesepetrigkeit aufzwängen sollte, mit der man selbst herumläuft. Haben sie aber gemacht mit ihren Thesen zur „deutschen Leitkultur“. Die sind nämlich keine ernsthafte Einladung zur Diskussion, sondern ziemlich elendiger Ausdruck nationalprotestantischer Weltdeutung.

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95 Thesen für die Reformation des Finanzkaptialismus

Banken zu Pflugscharen

Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte

Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse.

Zeit für eine neue Reformation

In Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren sind heute 95 Thesen formuliert, die die Auswüchse der Macht der weltweiten Finanzmärkte auf Menschen und Gesellschaften thematisieren.

Diese Thesen wurden bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern unterstützt.

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Bischof Dröge kritisiert US-Militärschlag in Syrien

Auf des Synode der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Wie Sie, liebe Schwestern und Brüder, habe ich heute Morgen die Nachricht von den US-amerikanischen Luftangriffen auf syrische Stellungen gehört, nachdem wir in den vergangenen Tagen mit Entsetzen die Meldungen von einem Giftgaseinsatz mit hohen zivilen Opfern in Syrien verfolgt hatten.

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