EU-Linke: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

“Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.”

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Pro Asyl: Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

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Inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts

Das „Asylpaket II“, das in den nächsten Tagen im Kabinett beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit dem Dachverband psychosozialer Zentren für FolteropferMedico International und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Protestaktion aufruft.

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