Wann gilt in Berlin endlich das Grundgesetz?

Der Berliner Zeitung zu Folge wurde einer Berliner Lehrerin verboten, das Symbol eines Fisches als Anhänger in der Schule zu tragen. Der Lehrerin war schon das Tragen eines Kreuzes in der Schule untersagt worden, worauf diese jetzt das Symbol der Urchristen anlegte. Nach dem Neutralitätsgesetz sind in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten.

Weiterlesen

Buchtipp: Deutschland als multireligiöser Staat

 

Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.

Weiterlesen

hpd: Gregor Gysi fürchtet eine „gottlose Gesellschaft“

Humanistischer Pressedienst: 1. Feb 2017 von Thomas Hummitzsch

„Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“, sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei „Markus Lanz“. Er begründete seine Befürchtung damit, dass die Religionsgemeinschaften die einzigen wären, die in der Lage seien, allgemeingültige moralische Werte aufzustellen.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte weiter, dass ihm keine andere Instanz einfiele, die ein solches Wertegerüst aufstellen könnte, als die Kirchen. Der Kapitalismus könne das nicht, der Sozialismus ebenso wenig.

Weiterlesen

Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung

Hartmut Futterlieb: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ Eine widerständige Orientierung

Von den 24 Schülerinnen und Schülern meiner letzten Abiturklasse vor zwei Jahren waren fast alle getauft und sind konfirmiert worden. Aber niemand von diesen Schülerinnen und Schülern hatte noch einen Bezug zu seiner Kirchengemeinde. Und als ich den Kurs im elften Jahrgang übernahm, waren ihre Kenntnisse der biblischen Erzählungen gering. Nach fast 1000 Stunden Religionsunterricht war auch kein Interesse dafür da. Christliche Religion war für sie zur Privatsache geworden.

Weiterlesen

Martin F. Herndlhofer: Laizismus – gegen wen?

 Die Suche nach dem Kontrapunkt und die Ankunft in Scheinalternativen. Wenn „Laizisten“ und „christliche Linke“ miteinander reden

Was sind die Kontrapunkte, die Widersprüche, die Antagonismen nach heutiger Sicht? Und wenn keine Widersprüche – welcher Art sind die Unterschiede? Wenn wir davon ausgehen, dass wir so etwas wie Sozialismus nach dem Kapitalismus noch immer auf der gemeinsamen Agenda haben?

Weiterlesen

Kuno Füssel: Warum der Religionsunterricht unverzichtbar bleibt – ein zorniges Plädoyer

Die juristische Absicherung der Präsenz des Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist in der BRD ein Faktum. Wer dieses ändern möchte, kann die gebotenen Wege beschreiten und die Aufkündigung des Konkordates betreiben. Ich persönlich würde diesem Vertrag nicht nachtrauern. Der bekenntnisgebundene Religionsunterricht ist zudem auch als einziges Schulfach überhaupt im Grundgesetz und nahezu allen Länderverfassungen verankert.

Weiterlesen

Christine Buchholz: Religionsfreiheit und rassistische Stim-mungsmache

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdoğan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

Weiterlesen

Gabriel Alaoui: Die französische Laizität in der Kritik

Laïcité ist ein grundlegendes Prinzip der französischen Republik. Seit Ende der 1980er Jahre sorgt es aber auch für heftige Debatten aufgrund des öffentlichen Auftritts des Islams in Frankreich und verschiedener Ausdrucksformen des Islam. Infolgedessen wird Laizität von manchen infrage gestellt und neu definiert bzw. entstellt.

Weiterlesen

Michael Ramminger: Laizität: Über einen neuerdings erhobenen unkritischen Ton über die Aufklärung

Die Trennung von Kirche und Staat, also Säkularisierung oder Laizismus, um die es hier geht, stammen aus der Zeit der bürgerlichen Revolution, also aus einer Zeit, in der noch hoch erhobenen Hauptes in Frankreich die Losung „liberté, egalité, fraternité“ ausgegeben werden konnte. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zu gesellschaftlichen, gar staatlichen Angelegenheiten; alles andere, also auch die Religion, sollte deshalb im Namen von Vernunft und Humanität gefälligst Privatanliegen sein. In der deutschen, hegelschen Variante war der Staat die höchste sittliche Instanz, das Vernünftige an sich. Damit war zumindest partiell die unheilige Allianz von Thron und Altar zerbrochen: Die bürgerliche Klasse hatte im Namen der Vernunft einen Sieg gegen das feudale Bündnis aus Kirche und Adel errungen, war ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein Stück näher gekommen. Zwar hatte deren Glanz schon schnell ein paar Kratzer bekommen, als nämlich deutlich wurde, dass die fraternité die Schwestern und die egalité die Farbigen in den Kolonien ausgeschlossen hatte. Aber immerhin: der Einfluss der feudalen Kirche war zurückgedrängt und ein Prozess in Gang gesetzt, in dem „die Religionen zu einer Reflexion auf ihre nicht-exklusive Stellung innerhalb eines vom wissenschaftlichen Profanwissen begrenzten und mit anderen Religionen geteilten Diskursuniversums genötigt….“ wurden. (Habermas 2002: 169)

Weiterlesen