MdB Sevim Dagdelen: Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 16. Mai 2019
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Nach dem Abzug der US-Diplomaten aus dem Irak und der Aussetzung der Ausbildungsmission der Bundeswehr dort muss die Bundesregierung den Bundestag und die Bevölkerung informieren, was sie über die konkreten Kriegspläne der USA gegen den Iran weiß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas müssen alles daran setzen, den Konflikt im Persischen Golf zu entschärfen. Dazu gehört, die völkerrechtswidrigen Androhungen von Gewalt und die US-Truppenverlegung in die Region klar und deutlich zu verurteilen. Notwendig ist eine Klarstellung, dass US-Stützpunkte in Deutschland für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nicht genutzt werden dürfen und Überflugrechte für die US-Luftwaffe über Deutschland im Kriegsfall verweigert werden.“

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