19. März 2020
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:
Pressemitteilung des Institus für Theologie und Politik vom 18. März 2020
Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Begleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).
Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genommen worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.
Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessensentscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an.
Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates
Berlin, 13.03.2020
Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert:
Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition
Im Wortlaut von Gregor Gysi, SUPERillu, 16. März 2020
Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.
Der Diebstahl von Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel aus der Kinderintensivstation des Berliner Virchow-Klinikums wie die Phantasiepreise, die im Internet für solche Produkte zum Teil aufgerufen werden, sind besonders verwerfliche Auswüchse einer Haltung, die den Solidar-Gedanken über Bord geworfen hat. Die Hamsterkäufe zeigen, wie wenig Vertrauen in Politik und Wirtschaft besteht.
Pressemitteilung vom 10. Februar 2020
Unter dem Titel „Der Kurswechsel wird zum Kraftakt“ veröffentlichte die FAZ am 17. Dezember 2019 einen Artikel, der einen massiven Angriff auf die bisherige Arbeit der W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums Berlin darstellt und der ehemaligen Leiterin der Akademieprogramme, Dr. Yasemin Shooman, in diffamierender Weise unterstellt, sie habe in den letzten Jahren den Umbau des Museums zu einem „Forum für Israel-Kritiker*innen und BDS-Sympathisant*innen mit Querverbindungen zum politischen Islam“
betrieben. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Das Jüdische Museum Berlin und seine Akademieprogramme kooperieren selbstverständlich mit Partner*innen aus Israel, was für BDS Unterstützer*innen ausgeschlossen wäre. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf bei genauerem Hinsehen haltlos ist und nur umständlich mit dem Mittel der Kontaktschuld konstruiert werden kann (siehe dazu auch die Replik von Max Czollek im Tagesspiegel vom 26.12.2019) zielt die Kritik im Kern auf die Tatsache, dass ein Jüdisches Museum sich über rein jüdische Themen hinaus auch mit der Diskriminierung von Muslim*innen und anderen Minderheiten beschäftigt, wie es in der W. Michael Blumenthal Akademie in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.
Nachricht von Christine Buchholz, 14. Februar 2020
DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich – anders als bei anderen Großen Anfragen – nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:
Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:
Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik
Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.
Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 16. Mai 2019