Pressemitteilung
PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.
Liebe Freunde und Freundinnen,
viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.
Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.
Auf des Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Wie Sie, liebe Schwestern und Brüder, habe ich heute Morgen die Nachricht von den US-amerikanischen Luftangriffen auf syrische Stellungen gehört, nachdem wir in den vergangenen Tagen mit Entsetzen die Meldungen von einem Giftgaseinsatz mit hohen zivilen Opfern in Syrien verfolgt hatten.
Pressemitteilung von Karin Binder, 05. April 2017
„Bundesminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass Lebensmittelretter nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Während das Wegwerfen essbarer Lebensmittel durch den Handel aus Profitgründen erlaubt ist, steht das Retten genießbarer Lebensmittel, das sogenannte Containern, unter Strafe. Damit muss Schluss sein“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Auslobung eines Preises für das Engagement gegen Lebensmittelverschwendung durch Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin. Binder weiter:
1517 – 1555: Fast vierzig Jahre ist er, der so oft seinen Namen zu wechseln gezwungen ist, dabei. Keine fromme oder unfromme Ketzerei lässt er aus. Keinen Aufstand gegen die klerikale und fürstliche Macht verpasst er. Als Vertrauter Thomas Müntzers wird dessen Credo – „alles gehört allen“ – auch zu seinem. Die Niederlage im Bauernkrieg (1525) lässt ihn als einen der wenigen Überlebenden zurück. Bei den Wiedertäufern trägt er die Verantwortung zur Verteidigung der Stadt Münster, aus der das neue Jerusalem werden soll. Er feiert mit, bei den ausgelassenen Festen der Siege; er wird Zeuge der Verwandlung revolutionärer Ambitionen in religiösen Wahn, beim Umschlag von Befreiung in Terror; er wandert durch ‚das Europa der gescheiterten Aufstände‘, durch verlorene Schlachten und Niederlagen, die Verzweiflung erzeugen und Resignation nahelegen.
HU-Diskussion mit Dr. Jan Wollmann
Himmelwagen und Höllenwagen von Lucas Cranach der Ältere, mit Texten von Andreas Bodenstein genannt Karlstadt, Einblattdruck, 1519
Aus der Zeitschrift Luxemburg vom November 2016 von Michael Brie und Mario Candeias
Die Zukunft ist abhanden gekommen. Die neoliberale Utopie ist erschöpft, aber ebenso sind es die linken Alternativen. Die Jahrzehnte eines zunächst konservativ-orthodoxen Neoliberalismus von Thatcher bis Kohl, seiner Verallgemeinerung unter den Regierungen Blair bis Schröder und schließlich seine autoritäre Vertiefung und Verankerung in den Jahren der Krise haben soziale Ungleichheiten und eine Polarisierung der Gesellschaft bewirkt, die kaum noch zu beherrschen ist. Die strukturelle Krise ist nicht gelöst und sie lässt sich im alten Rahmen auch nicht lösen. Die Versuche, den Finanzmarkt-Kapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie und zerreißen die Europäische Union und unsere Gesellschaften. Die Situation ist jedoch nicht durch Aufbruch gekennzeichnet, vielmehr gilt ein altes Zitat von Gramsci: „Das Alte stirbt, das neue kann nicht zur Welt kommen. Es ist die Zeit der Monster“. Ein solches Monster ist die neue Rechte in ihren verschiedenen Formen.
