Religionskritik

Der RLS-Blog über Kirche, Religion und Weltansichten

Religionskritik

Jürgen Klute: Evangelische Kirche in Deutschland für Coronabonds

Dieser Beitrag erschien am 24.April 2020 im europa.blog:
https://europa.blog/evangelische-kirche-in-deutschland-fur-coronabonds/

„Wenigstens dieses eine Mal würde weitsichtige Europapolitik nationale Egoismen überwinden. Besteht Europa diesen Test hingegen nicht, wird es womöglich keine weitere Gelegenheit geben, europäische Einheit und Geschlossenheit unter Beweis zu stellen.“ Mit diesen dramatischen aber wohl zutreffenden Sätzen endet der Appell aus dem in Hannover ansässigen Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der einen Tag vor dem virtuellen EU-Gipfeltreffen am 23. April 2020 veröffentlicht wurde. Die Autoren des Appells, der Direktor des Instituts, Georg Lämmlin und Andreas Mayert, fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Finanzierung der durch die Coronakrise entstandenen und noch entstehenden Kosten aufzugeben und zudem ihren Einfluss zu nutzen, die anderen Blockadestaaten davon zu überzeugen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben und der Ausgabe von Coronabonds, wie sie von südeuropäischen Ländern gefordert werden, zuzustimmen.

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Aufruf: Für einen weltweiten Waffenstillstand – Stoppt die Auslandseinsätze und die Rüstungsproduktion!

IMI-Mitteilung vom 26. März 2020

The fury of the virus illustrates the folly of war.
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
That is why today, I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world.
It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives.
To warring parties, I say:
Pull back from hostilities.
Put aside mistrust and animosity.
Silence the guns; stop the artillery; end the airstrikes.
[…]
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
It starts by stopping the fighting everywhere. Now.
That is what our human family needs, now more than ever.

UN-Generalsekretär António Guterres in seiner „virtuellen Pressekonferenz“ vom 23.3.2020

Unter dem Titel „Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“ richtete sich UN-Generalsekretär António Guterres am 23.3.2020 an die Weltbevölkerung und die Regierungen rund um den Globus. Dabei unterstrich er zunächst, dass das Virus eine Bedrohung für alle darstellt – unabhängig von Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität und Glauben – und dass ihm die ohnehin Marginalisierten und Verwundbarsten am stärksten ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund rief er zu einem „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ auf. An sämtliche Konfliktparteien richtete er den Appell: „Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, Stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge“.

 

Wenige Tage zuvor hatte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 19.3.2020 an die Öffentlichkeit gewandt und unterstrichen, dass die Einsatzbereitschaft des Bündnisses trotz der schwierigen Situation nicht eingeschränkt wäre: „Unsere Arbeit geht weiter; Einschließlich der multinationalen Battlegroups im Osten des Bündnisgebietes; dem NATO Air Policing; unserer Marine-Einsätze; und unserer Einsätze von Afghanistan bis in den Kosovo“. Außerdem hatte er an die Regierungen der Mitgliedsstaaten appelliert, trotz der zu erwartenden finanziellen und ökonomischen Einbußen an der Erhöhung der Rüstungsausgaben festzuhalten. Das ist infam.

Wir schließen uns der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand an. Von der Bundesregierung fordern wir eine sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeder Beteiligung an den teilweise andauernden Manövern der NATO. Als Beitrag zum weltweiten Waffenstillstand fordern wir von der Bundesregierung außerdem einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und als vertrauensbildendende Maßnahme die sofortige Stilllegung jeder Rüstungsproduktion. Bis der Höhepunkt der Pandemie in Deutschland und Europa überstanden ist, sollte darüber nachgedacht werden, wie die zerstörerische Rüstungsindustrie in die Herstellung nützlicher Güter für die Gesundheit und das Gemeinwesen überführt werden kann. Die Einsparungen bei den Ausgaben für Auslandseinsätze und Militär sollten genutzt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders unter den besonders betroffenen Menschen abzumildern und sich am Aufbau eines solidarischen, globalen Gesundheitssystems zu beteiligen, in dem insbesondere die Entwicklung und Produktion von Medikamenten den Profitinteressen von Firmen und Kapitalgebern entzogen wird.

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Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

19. März 2020

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:

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NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen

Pressemitteilung des Institus für Theologie und Politik 
vom 18. März 2020

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Be­gleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).
Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.
Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessens­entscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an.

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Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

Berlin, 13.03.2020

Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert:
Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

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Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

Nachricht von Caren Lay,  17. März 2020 

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

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Gregor Gysi: Der Markt wird es nicht richten

Im Wortlaut von Gregor Gysi, SUPERillu,  16. März 2020 

Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.

Der Diebstahl von Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel aus der Kinderintensivstation des Berliner Virchow-Klinikums wie die Phantasiepreise, die im Internet für solche Produkte zum Teil aufgerufen werden, sind besonders verwerfliche Auswüchse einer Haltung, die den Solidar-Gedanken über Bord geworfen hat. Die Hamsterkäufe zeigen, wie wenig Vertrauen in Politik und Wirtschaft besteht.

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Stellungnahme des Jüdisch-Muslimischen Gesprächs­kreises zu den Angriffen auf Dr. Yasemin Shooman und die Arbeit der Akademie­programme in der FAZ vom 17.12.2019

Pressemitteilung vom 10. Februar 2020

Unter dem Titel „Der Kurswechsel wird zum Kraftakt“ veröffentlichte die FAZ am 17. Dezember 2019 einen Artikel, der einen massiven Angriff auf die bisherige Arbeit der W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums Berlin darstellt und der ehemaligen Leiterin der Akademieprogramme, Dr. Yasemin Shooman, in diffamierender Weise unterstellt, sie habe in den letzten Jahren den Umbau des Museums zu einem „Forum für Israel-Kritiker*innen und BDS-Sympathisant*innen mit Querverbindungen zum politischen Islam“ betrieben. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Das Jüdische Museum Berlin und seine Akademieprogramme kooperieren selbstverständlich mit Partner*innen aus Israel, was für BDS Unterstützer*innen ausgeschlossen wäre. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf bei genauerem Hinsehen haltlos ist und nur umständlich mit dem Mittel der Kontaktschuld konstruiert werden kann (siehe dazu auch die Replik von Max Czollek im Tagesspiegel vom 26.12.2019) zielt die Kritik im Kern auf die Tatsache, dass ein Jüdisches Museum sich über rein jüdische Themen hinaus auch mit der Diskriminierung von Muslim*innen und anderen Minderheiten beschäftigt, wie es in der W. Michael Blumenthal Akademie in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

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