Archiv der Kategorie: Positionen

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

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Nachricht von Christine Buchholz,  14. Februar 2020

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17  der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich – anders als bei anderen Großen Anfragen – nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:

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Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani

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Pressemitteiung von Alexander Neu (MdB) vom 27. Februar 2020

Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:

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Antisemitismus Studie

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Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der im Jahr 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkannten «Arbeitsdefinition Antisemitismus» liegt ein Instrument für die notwendige Erfassung und Bekämpfung von Antisemitismus vor, das weite Verbreitung gefunden hat. In einem Handlungsfeld, das durch hochgradige begriffliche Verunsicherung gekennzeichnet ist, verspricht die Definition als praktische Arbeitsgrundlage begriffliche Orientierung. Tatsächlich stellt die «Arbeitsdefi-nition» mit ihrer konkreten, ohne Fachterminologie auskommenden Sprache sowie mit anschaulichen Beispielen, die den Begriff Antisemitismus anhand typischer, immer wieder auftretender Phänomene ver-deutlichen, inzwischen eine Grundlage für die Arbeit verschiedener Nutzer*innengruppen dar. Zudem erfolgte mit der Aufnahme bis dato nur wenig beleuchteter (israelbezogener) Aspekte von Antisemitismus eine zum Zeitpunkt der Formulierung der Definition (Anfang der 2000er Jahre) notwendige Aktualisierung der Diskussion.

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Wir müssen wieder von Sozialismus reden

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Quidquid agis agas prudenter et respice finem. Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. (mittelalterliche Weisheit)

Wortmeldung der Niederländischen Ökumenischen Gemeinde zu Berlin Nach dreißig Jahren: Wir müssen wieder von Sozialismus reden

 Dreißig Jahre „Friedlichen Revolution in der DDR“ -es wird gefeiert. Was wird eigentlich gefeiert? Gefeiert wird der Systemwechsel in der DDR. Gefeiert wird auch der Beginn des atemlosen Weges zur Renaissance des einheitlichen deutschen Nationalstaates. Gefeiert wird der Sieg der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft und damit der endgültige Erweis der Überlegenheit des Kapitalismus über höchst unzulängliche sozialistische alternative Versuche.

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MdB Sevim Dagdelen: Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 16. Mai 2019
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen

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Pressemitteilung von Jutta Krellmann,  20. Februar 2019

„Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:

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Rettungswesten an Kirchtürmen

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https://seebruecke.org

Aktion in Dessauer Gemeinden erinnert an das Schicksal von Flüchtlingen – Start am 3. Februar, 9.30 Uhr, in der Auferstehungskirche

Vom 3. Februar bis zum 15. März werden evangelische Gemeinden in der Stadt Dessau und in der Umgebung orangene Rettungswesten an ihre Kirchtürme hängen. Sie wollen mit dieser Friedensaktion passend zur Jahreslosung 2019 “Suche Frieden und jage ihm nach” die Arbeit der Organisation seebruecke.org unterstützen. Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

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