Rückkehr der Hoffnung. Für eine offensive Doppelstrategie

Aus der Zeitschrift Luxemburg vom November 2016 
von Michael Brie und Mario Candeias

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zukunft ist abhanden gekommen. Die neoliberale Utopie ist erschöpft, aber ebenso sind es die linken Alternativen. Die Jahrzehnte eines zunächst konservativ-orthodoxen Neoliberalismus von Thatcher bis Kohl, seiner Verallgemeinerung unter den Regierungen Blair bis Schröder und schließlich seine autoritäre Vertiefung und Verankerung in den Jahren der Krise haben soziale Ungleichheiten und eine Polarisierung der Gesellschaft bewirkt, die kaum noch zu beherrschen ist. Die strukturelle Krise ist nicht gelöst und sie lässt sich im alten Rahmen auch nicht lösen. Die Versuche, den Finanzmarkt-Kapitalismus zu stabilisieren, verlängern nur die Agonie und zerreißen die Europäische Union und unsere Gesellschaften. Die Situation ist jedoch nicht durch Aufbruch gekennzeichnet, vielmehr gilt ein altes Zitat von Gramsci: „Das Alte stirbt, das neue kann nicht zur Welt kommen. Es ist die Zeit der Monster“. Ein solches Monster ist die neue Rechte in ihren verschiedenen Formen.

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Viola Schubert-Lehnhardt: Bericht einer Atheistin vom 100. Katholikentag 2016 in Leipzig

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe der MIZ 2/16

Vom 25. bis 29. Mai 2016 fand unter dem Motto „Seht, da ist der Mensch“ in der „Stadt der friedlichen Revolution“ der 100. deutsche Katholikentag statt. Allein das Programmheft umfasst mehr als 600 Seiten, auf jeder Seite stehen mehrere Veranstaltungen1 – dies zeigt die Dimension eines Ereignisses in einer Stadt, deren EinwohnerInnen selbst nur zu 3-4% katholischen Glaubens sind. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb ist dieser „Tag“ und seine vielfältigen Angebote auf Interesse der LeipzigerInnen und ihrer Gäste gestoßen. Wie groß dieses Interesse tatsächlich war ist schwer abzuschätzen, da Einheimische und Zugereiste nicht zu unterscheiden waren. Offiziell wurde von über 34.000 Dauerteilnehmenden gesprochen2. Zusammen mit Gottesdiensten, Gebetszeiten und biblischen Impulsen gab es folgende große Themenbereiche:

  • Die Zukunft gestalten in Politik und Gesellschaft
  • Den Glauben leben und verantworten
  • Christlich –jüdischer Dialog
  • Dialog mit Wissenschaft und Recht
  • Familie und Generationen
  • Frauen und Männer
  • Globale Verantwortung
  • Jugend
  • Kirche vor Ort – Kirche bei den Menschen
  • Leben mit und ohne Gott
  • Ökumene.

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Konfessionelle Wohlfahrt

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Rolle der konfessionellen Wohlfahrt im 20. Jahrhunder

von Kornelia Becker-Oberende

„Durch die Weimarer Verfassung wird dem Staat die Gesetzgebungskompetenz für das Armenwesen, die Wandererfürsorge, Jugendfürsorge, das Gesundheitswesen und die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer zugeschrieben. Die konfessionellen Verbände sehen in der Sozialdemokratie ihren Gegner. Deren wohlfahrtspolitische Konzepte wie Kommunalisierung und Entkonfessionalisierung der Wohlfahrtspflege, gilt es abzuwehren. Das katholische Zentrum, welches den Arbeitsminister stellt, plädiert vehement für den Vorrang nichts taatlicher Wohlfahrtspflege, die seit 1920 nicht mehr als „privat“ sondern als „frei“   bezeichnet werden. Die Sorge der konfessionellen Wohlfahrtsverbände durch die Sozialisierungsmaßnahmen der Sozialdemokratie vereinnahmt zu werden, führt zum Aufbau einer schlagkräftigen Lobby. Die Gesamtorganisationen der Caritas, Inneren Mission und Zentralwohlfahr tsstelle der deutsche n Juden übernimmt die Lobbyarbeit. Dies mündet in der Aufnahme der freien Wohlfahrtsverbände in die Weimarer Verfassung (Art. 138.2.2), zur Sicherung ihres Erhaltes und zum Leidwesen derer, die eine konsequente Verstaatlichung der Sozialen Arbeit fordern.“

Jürgen Klute: Emmanuel Todd: Wer ist Charlie?

Paris, Brüssel und jetzt auch noch Nizza. Die Reihe blutiger Attentate im Namen Allahs scheint nicht enden zu wollen.

Allerdings konzentrieren sich die Attentate auf Frankreich. Der Anschlag in Brüssel im März 2016 sollte eigentlich auch in Frankreich erfolgen, aber unter dem hohen Fahndungsdruck, der seit dem Pariser Anschlag vom November 2015 in Belgien herrscht, wurde er in Brüssel verübt. So berichteten einige Medien.
Obgleich alle Attentäter in Frankreich bzw. Belgien geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind, gilt der Islamische (Terror)Staat als verantwortlich für diese Anschläge.

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Christine Buchholz: Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016, was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen “Fremdkörper” bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer “verfassungsfeindlichen Ideologie”. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Eine ganze Reihe von Forderungen soll muslimisches Leben in Deutschland einschränken und letztlich unmöglich machen. Dass die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit ablegt, während sie zugleich die Religionsfreiheit für Muslime drastisch beschränken will, weist darauf hin, dass sie die Zeit eines allgemeinen Verbots des Islam noch nicht für „reif“ hält. So wurde ein Antrag aus Niederbayern, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten, nur mit knapper Mehrheit durch Nichtbefassung noch einmal verhindert. Dabei spielte das Argument, dass es der AfD schaden könne, wenn sie sich offen gegen das Grundgesetz stelle, eine zentrale Rolle.

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Evangelischer Pressedienst: Dramatische Lage der Flüchtlinge: Präses bittet rheinische Gemeinden um Kollekten

Humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze

Düsseldorf. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze und in Griechenland hat Präses Manfred Rekowski die Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland gebeten, die Klingelbeutelkollekten in den Gottesdiensten für akute Nothilfe umzuwidmen. „Mitten in Europa spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Tausende Flüchtlinge befinden sich in einer nahezu aussichtslosen Situation, da mehr und mehr Länder auf dem Balkan ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben.

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Neues Deutschland: Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht

Zitat

Zwischen Geboten und Verboten

Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht

erschienen im Neuen Deutschland am 04.01.2014

Er will aufklären. Die auf Unwissen basierende Sorge im Westen, islamische Parteien und Bewegungen würden arabische Gesellschaften mit der Scharia ins Mittelalter zurückkatapultieren, korrigieren. Der studierte Politologe und Orientalist Imad Mustafa, 1980 in Esslingen (Baden-Württemberg) als Sohn eines palästinensischen Gastarbeiters geboren, weist in seinem Buch »Der Politische Islam. Zwischen Mulimbrüdern, Hamas und Hizbollah« (Promedia, 230 S., br., 17,90 €) nach, dass die meisten islamischen Bewegungen genuin politische Organisationen sind, die sich einer pluralistischen Willensbildung nicht verweigern. Mit Imad Mustafa, dessen Blog »das migrantenstadl« 2013 für den Grimme-Preis nominiert war, sprach Karlen Vesper.

nd: Vor wenigen Tagen hat das Militär in Kairo die Muslimbrüder verboten. War dieses Verbot rechtens?

Mustafa: Nicht alles, was legal zu sein scheint, ist legitim. Das Verbot und die spätere Kriminalisierung der Muslimbruderschaft als »terroristische Organisation« ist eindeutig ein politisch motivierter Akt, mit dem sich die neuen Machthaber am Nil um General al-Sisi die fehlende Legitimität sichern wollen.

Offener Brief von Künstler_innen, Medienschaffenden und Wissenschaftler_innen an die Bundeskanzlerin

Zitat

mErOXwJYYTQUAPr-800x450-noPadPetitionsbrief an:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


AUS SOLIDARITÄT MIT UNSEREN KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN IN DER TÜRKEI


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Zeynep Taskin, 17 Jahre alt, trug ihr Baby im Arm, als sie vor dem Haus von Verwandten in Cizre, im Südosten der Türkei, erschossen wurde – mutmaßlich von türkischen Sicherheitskräften. Esref Erdin, 60 Jahre alt, wurde auf dem Dach seines Hauses von einer Kugel getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Suphi Sarak, 51 Jahre alt, wurde auf offener Straße durch mehrere Schüsse in den Rücken getötet. Er hinterlässt eine Frau und zehn Kinder.