Viola Schubert-Lehnhardt Rezension: Die Selbstgerechten

Sarah Wagenknecht Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt Campus Verlag Berlin/New York 2021, ISBN 978-3-593-51390-4, 345 S.

Wie schreibt frau eine Rezension zu einem Buch, dass schon vor seiner Auslieferung an den Buchhandel quer durch alle Medien verrissen wurde? Lohnt sich das Lesen überhaupt? Zumindest die Antwort auf die letzte Frage ist für DDR-sozialisierte Menschen einfach – nichts ist so interessant wie das, was man nicht lesen soll bzw. das, was von den Leitmedien abgelehnt wird. Und ich habe mich noch an folgendes Bonmot erinnert „Am Helm eines guten Genossen stammen auch einige Beulen vom Feind“. Also: let´s go!

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Viola Schubert-Lehnardt Rezension: Religionsfreiheit auf dem Prüfstand

„Religion ist eine gesellschaftliche Realität, die der Staat nicht ignorieren kann. Andernfalls riskiert er die Verhärtung diskriminierender Strukturen, die Herausbildung geschlossener separater Milieus und gesellschaftliche Spaltungen“ (S. 144). Religionsfreiheit wird nichtsdestotrotz zum einen vielfach verletzt, zum anderen fehlinterpretiert – von Menschen unterschiedlichster politischer Ausrichtung. Beide Autoren haben langjährige internationale Erfahrungen zu diesem Thema und tragen daher mit ihrem Buch zur inhaltlichen Klarstellung dieses Menschenrechts und seinem Verhältnis zu anderen Rechten ebenso bei (um kaum einen anderen Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sei im Vorfeld so heftig gerungen wurden, wie um Artikel 18), wie zur Analyse der vielfältigen konkreten gesetzlichen Regelungen und Pratiken in einzelnen Ländern.

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Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

19. März 2020

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:

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„Marktkonforme Demokratie oder demokratische Gesellschaft – warum verlieren so viele das Vertrauen in die Demokratie?“

Donnerstag, 20. Juni 2019, 13.00 – 14.45 Uhr

Ort: Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund

Eröffnungspodium des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums zum Kirchentag 2019

Es geht um Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie: Hat sich die Demokratie dem Kapitalismus, den Forderungen von Finanzindustrie und Wirtschaft, unterworfen? Wie ist die Perspektive von Migrant*innen auf unsere Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine demokratische zu sein, aber von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen ist? Warum erzeugt die Demokratie keine Resonanz mehr?

Es diskutieren:

  • Bodo Ramelow, DIE.LINKE, Ministerpräsident von Thüringen
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin der Abteilung „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Chefredakteur von Publik-Forum

Veranstaltet von: Leserinitiative Publik-Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

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Gemeinwirtschaft stärken

Auf der Flugschriftverantstaltung “Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.” am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von “Neue Heimat” und “KOOP” durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.

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Wann gilt in Berlin endlich das Grundgesetz?

Der Berliner Zeitung zu Folge wurde einer Berliner Lehrerin verboten, das Symbol eines Fisches als Anhänger in der Schule zu tragen. Der Lehrerin war schon das Tragen eines Kreuzes in der Schule untersagt worden, worauf diese jetzt das Symbol der Urchristen anlegte. Nach dem Neutralitätsgesetz sind in Berlin den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen verboten.

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Helge Meves: Unternehmerfreundliche Religionsfreiheit

Neues Deutschland vom 18.03.1017

Helge Meves über das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Freiheit der Unternehmer und der Religion

 

Eigentlich ist die Sachlage selten so klar wie hier: Alle für die europäischen Länder geltenden Menschenrechtskonventionen der letzten 70 Jahre bestimmen die Religionsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen sollen unbehelligt von Religion leben können. Und sie sollen in Fragen des Gedankens, Gewissens und Glaubens frei sein und dies auch in der Öffentlichkeit bekunden können. Maßen sich Politik oder Recht dagegen an, die Bekundung in der Öffentlichkeit zu untersagen, geben sie ihre Neutralität auf und werden sie zur Partei in Religions- und Weltanschauungsfragen.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung