MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.

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Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Nachricht von Christine Buchholz,  14. Februar 2020 

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland” gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17  der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich – anders als bei anderen Großen Anfragen – nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“

Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik

Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“.  Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

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Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

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Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Martin Luther in seiner Zeit

Eine herausfordernde Sicht auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime.

Am 25. Mai 2017 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum evangelischen Kirchentag im Rosa Salon eine Podiumsdiskussion zu Martin Luthers umstrittenen Sichtweisen auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime statt. Im folgenden wird diese journalistisch überarbeitet wiedergegeben.

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Bischof Dröge kritisiert US-Militärschlag in Syrien

Auf des Synode der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Wie Sie, liebe Schwestern und Brüder, habe ich heute Morgen die Nachricht von den US-amerikanischen Luftangriffen auf syrische Stellungen gehört, nachdem wir in den vergangenen Tagen mit Entsetzen die Meldungen von einem Giftgaseinsatz mit hohen zivilen Opfern in Syrien verfolgt hatten.

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Andrej Hunko, MdB: US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

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