Stellungnahme des Jüdisch-Muslimischen Gesprächs­kreises zu den Angriffen auf Dr. Yasemin Shooman und die Arbeit der Akademie­programme in der FAZ vom 17.12.2019

Pressemitteilung vom 10. Februar 2020

Unter dem Titel „Der Kurswechsel wird zum Kraftakt“ veröffentlichte die FAZ am 17. Dezember 2019 einen Artikel, der einen massiven Angriff auf die bisherige Arbeit der W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums Berlin darstellt und der ehemaligen Leiterin der Akademieprogramme, Dr. Yasemin Shooman, in diffamierender Weise unterstellt, sie habe in den letzten Jahren den Umbau des Museums zu einem „Forum für Israel-Kritiker*innen und BDS-Sympathisant*innen mit Querverbindungen zum politischen Islam“ betrieben. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Das Jüdische Museum Berlin und seine Akademieprogramme kooperieren selbstverständlich mit Partner*innen aus Israel, was für BDS Unterstützer*innen ausgeschlossen wäre. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf bei genauerem Hinsehen haltlos ist und nur umständlich mit dem Mittel der Kontaktschuld konstruiert werden kann (siehe dazu auch die Replik von Max Czollek im Tagesspiegel vom 26.12.2019) zielt die Kritik im Kern auf die Tatsache, dass ein Jüdisches Museum sich über rein jüdische Themen hinaus auch mit der Diskriminierung von Muslim*innen und anderen Minderheiten beschäftigt, wie es in der W. Michael Blumenthal Akademie in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

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Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Nachricht von Christine Buchholz,  14. Februar 2020 

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland” gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17  der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich – anders als bei anderen Großen Anfragen – nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:

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Neutralität – Macht – Religiöse Vielfalt?

2. Religionspolitisches Kolloquium der Rosa Luxemburg Stiftung

17. November 2018, 10.00 – 18.00 Uhr
Salon der Rosa Luxemburg Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie im Namen der Rosa Luxemburg Stiftung ganz herzlich zu unserem 2. Religionspolitischen Kolloquium der RLS einladen.

Religiöse und weltanschauliche Pluralität kann uns bereichern, wird aber derzeit in Frage gestellt. Gleichzeitig muss Pluralität aber auch immer wieder hergestellt oder verteidigt werden. Die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates ist dafür eine Voraussetzung. Was mit Neutralität aber genau gemeint ist, ist umstritten.

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Christine Buchholz, Cornelia Möhring: Gegen jeden Zwang

Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. “Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird”, meinen sie.

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Martin Luther in seiner Zeit

Eine herausfordernde Sicht auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime.

Am 25. Mai 2017 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum evangelischen Kirchentag im Rosa Salon eine Podiumsdiskussion zu Martin Luthers umstrittenen Sichtweisen auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime statt. Im folgenden wird diese journalistisch überarbeitet wiedergegeben.

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Der Islam in der Weltgesellschaft und der Möglichkeit einer linken Religionswissenschaft

HU-Diskussion mit Dr. Jan Wollmann
Auf dem Treffen am Mittwoch, den 15. März, um 19.00 Uhr in der HU-Geschäftsstelle (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin) diskutieren wir, ob es den ‘Kampf der Kulturen’ zwischen dem Westen und dem Islam gibt und was das für unseren alltäglichen Umgang mit dem Islam in einer multikulturellen Großstadt bedeutet.

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Christine Buchholz: Religionsfreiheit und rassistische Stim-mungsmache

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdoğan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

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Christine Buchholz: Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016, was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen “Fremdkörper” bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer “verfassungsfeindlichen Ideologie”. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Eine ganze Reihe von Forderungen soll muslimisches Leben in Deutschland einschränken und letztlich unmöglich machen. Dass die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit ablegt, während sie zugleich die Religionsfreiheit für Muslime drastisch beschränken will, weist darauf hin, dass sie die Zeit eines allgemeinen Verbots des Islam noch nicht für „reif“ hält. So wurde ein Antrag aus Niederbayern, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten, nur mit knapper Mehrheit durch Nichtbefassung noch einmal verhindert. Dabei spielte das Argument, dass es der AfD schaden könne, wenn sie sich offen gegen das Grundgesetz stelle, eine zentrale Rolle.

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