LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte

Neues Deutschland vom 12. Dezember 2016

Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an

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Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien.

Ansprache von Papst Fransiskus auf dem Welttreffen der Sozialen Bewegungen

Aula Paul VI., Rom, 5. November 2016

Brüder und Schwestern, guten Tag. Bei diesem dritten Treffen bringen wir wieder den gleichen Durst zum Ausdruck, den Durst nach Gerechtigkeit, den gleichen Schrei nach Landbesitz, Obdach und Arbeit für alle. Ich danke den Delegierten, die von den Rändern der städtischen, ländlichen und industriellen Regionen aus den fünf Kontinenten gekommen sind, aus mehr als 60 Ländern, um wieder zu erörtern, wie diese Rechte zu verteidigen sind, die uns zusammenrufen.

Dank an die Bischöfe, die euch begleiten. Dank auch an die Tausenden von Italienern und Europäern, die sich am Ende dieses Treffens mit uns verbünden. Dank an die im gesellschaftlichen Leben tätigen Beobachter und Jugendlichen, die aufmerksam zuhören und lernen wollten. Wie viel Hoffnung setze ich in die jungen Leute! Ich danke auch Ihnen, Herr Kardinal Turkson, für die Arbeit, die Sie im Dikasterium getan haben. Außerdem möchte ich den Beitrag des ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica nicht vergessen, der ebenfalls anwesend ist.

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Bündnis „erlassjahr.de“ startet Kampagne gegen Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern

Pressemitteilung der Evangelischen Kirche Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz

Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm fordern mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit

Das Bündnis „erlassjahr.de“ und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor haben heute in Berlin den „Schuldenreport 2016“ vorgestellt. Er gibt einen Überblick über die Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern. 108 von ihnen – und damit mehr als in den Vorjahren – werden in dem Bericht als kritisch verschuldet aufgeführt. Bei der Veröffentlichung ihres Schuldenreports wurde die Dringlichkeit eines unabhängigen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten hervorgehoben.

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Michael Schlecht: AfD – Partei der Reichen

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.

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