MdB Sevim Dagdelen: Bundeswehr aus Irak, Jordanien und Türkei abziehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 16. Mai 2019
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss den drohenden US-Krieg gegen den Iran und die Sicherheit der deutschen Soldaten in der Region zur Chefsache machen. Angesichts der Eskalation durch die US-Administration muss die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus dem Irak und Jordanien abziehen sowie die Beteiligung am AWACS-Einsatz in der Türkei beenden. Die Bundeswehr darf an einem US-Krieg gegen den Iran nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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Viola Schubert-Lehnhardt: Buchbesprechnung: Wie geht Frieden?

Im Alibri Verlag erschien soeben in der Publikationsreihe der Humanistischen Akademie Deutschland (HAD) eine Schrift mit dem Titel „Wie geht Frieden? Humanistische Friedensethik und humanitäre Praxis.“ Der Herausgeber dieses Bandes, der Philosoph Ralf Schöppner, beginnt sein Vorwort mit dem Hinweis auf eine „Merkwürdigkeit“ des Begriffs Frieden: er sei „nicht gerade schillernd, kaum aufregungsheischend im Mediengeschäft und auch nicht frei von negativen, zuweilen klischeehaften Assoziationen. Und doch (sei) „Frieden“ ein humanistischer Grundbegriff, denn er (sei) wesentliche Voraussetzung für ein gutes menschliches Leben…“ (S. 7). Logischerweise beginnt der Band daher mit Beiträgen zur historischen Entwicklung dieses Begriffs: Antike (Hubert Cancik), Humanisten der Frühen Neuzeit (Frieder Otto Wolf), humanistische Friedensethik heute (Thomas Heinrichs und Ralf Schöppner). In dieser Gedankenlinie wird insbesondere die zunehmende Ablösung des Begriffs von christlichen Bezügen deutlich. Hervorhebenswert ist in diesem Zusammenhang auch die ausführliche Beschäftigung von Stefanie Hartmannsgruber mit der nahezu vergessenen Pazifistin und Schulreformerin Lilli Jannasch.

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Bischof Dröge kritisiert US-Militärschlag in Syrien

Auf des Synode der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Wie Sie, liebe Schwestern und Brüder, habe ich heute Morgen die Nachricht von den US-amerikanischen Luftangriffen auf syrische Stellungen gehört, nachdem wir in den vergangenen Tagen mit Entsetzen die Meldungen von einem Giftgaseinsatz mit hohen zivilen Opfern in Syrien verfolgt hatten.

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Andrej Hunko, MdB: US-Luftangriffe auf Syrien verurteilen

Die Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunktes mit 60 Tomahawk-Raketen durch die USA ist ein durch nichts zu rechtfertigender völkerrechtswidriger Akt der Aggression. Ich erwarte von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, eine unzweideutige Verurteilung dieser weiteren Eskalation des Syrien-Krieges.

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LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte

Neues Deutschland vom 12. Dezember 2016

Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an

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Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien.

Bernd Winkelmann: Kirchliche Soldatenseelsorge versus Militärseelsorge.

Eine friedensethische Erinnerung

Worum es geht

Die Kirche ist heute gegenüber dem Militärischen vor allem in drei Bereichen zu einer klaren friedensethische Positionierung herausgefordert: im praktizierten Einsatz der Bundeswehr im Ausland, im geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland, im Waffenexport, in dem Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt und die Wirtschaft auch in Krisenländern ihre Geschäfte macht.

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