Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

19. März 2020

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:

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Viola Schubert-Lehnardt: Eröffnungsvortrag des Philosophen Nida-Rümelin zum Thema „Humanismus als Leitkultur“

„Ist der Humanismus eine Weltanschauung? Nein!“ teilt Nida-Rümelin den versammelten HumanistInnen unvermittelt mit. Der Referent eröffnet den Humanistenkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle am 15. Juni 2017 und erläutert, es gäbe in allen Gesellschaften keine grundlegenden gemeinsamen Lebensformen (bestenfalls auf dem Papier), Gesellschaften seien immer multikulturell und damit von verschiedenen Werten geprägt. Die Politik einer Gesellschaft existiere nie unabhängig von der(den) herrschenden Kultur(en). Dieser Zusammenhang von Politik und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch sein Referat.

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Buchtipp: Deutschland als multireligiöser Staat

 

Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.

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Helge Meves: Unternehmerfreundliche Religionsfreiheit

Neues Deutschland vom 18.03.1017

Helge Meves über das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, die Freiheit der Unternehmer und der Religion

 

Eigentlich ist die Sachlage selten so klar wie hier: Alle für die europäischen Länder geltenden Menschenrechtskonventionen der letzten 70 Jahre bestimmen die Religionsfreiheit als ein grundlegendes Menschenrecht. Menschen sollen unbehelligt von Religion leben können. Und sie sollen in Fragen des Gedankens, Gewissens und Glaubens frei sein und dies auch in der Öffentlichkeit bekunden können. Maßen sich Politik oder Recht dagegen an, die Bekundung in der Öffentlichkeit zu untersagen, geben sie ihre Neutralität auf und werden sie zur Partei in Religions- und Weltanschauungsfragen.

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EU-Linke: EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:

„Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.“

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Gabriel Alaoui: Die französische Laizität in der Kritik

Laïcité ist ein grundlegendes Prinzip der französischen Republik. Seit Ende der 1980er Jahre sorgt es aber auch für heftige Debatten aufgrund des öffentlichen Auftritts des Islams in Frankreich und verschiedener Ausdrucksformen des Islam. Infolgedessen wird Laizität von manchen infrage gestellt und neu definiert bzw. entstellt.

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Franz Segbers: Laizismus und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Das Wort „Laizismus“ entstand erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in Frankreich und reagierte auf den Kampf gegen eine machtvolle Kirche. Schon sprachlich verweist das Wort „Laizismus“ auf den langen Konflikt um das Verhältnis von politischer und geistlicher Macht, der die politische Geschichte Europas seit Au-gustinus geprägt hat. Doch die Herausforderungen der Gegenwart sind anderer Art. Sie bestehen darin, dass der religiös neutrale Staat auf die moralische, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt eine angemessene Antwort geben muss. Wenn es aber um den Umgang mit religionspluraler Vielfalt geht, gibt es keinen Grund, Religion als Privatsache zu betrachten und gesellschaft-lich auszusondern, denn der Staat muss alle Überzeu-gungen seiner Bürgerinnen und Bürger mit gleicher Achtung behandeln.

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Offener Brief von Künstler_innen, Medienschaffenden und Wissenschaftler_innen an die Bundeskanzlerin

Zitat

mErOXwJYYTQUAPr-800x450-noPadPetitionsbrief an:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel


AUS SOLIDARITÄT MIT UNSEREN KOLLEGEN UND KOLLEGINNEN IN DER TÜRKEI


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Zeynep Taskin, 17 Jahre alt, trug ihr Baby im Arm, als sie vor dem Haus von Verwandten in Cizre, im Südosten der Türkei, erschossen wurde – mutmaßlich von türkischen Sicherheitskräften. Esref Erdin, 60 Jahre alt, wurde auf dem Dach seines Hauses von einer Kugel getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Suphi Sarak, 51 Jahre alt, wurde auf offener Straße durch mehrere Schüsse in den Rücken getötet. Er hinterlässt eine Frau und zehn Kinder.