ND Lukas Franke: Wenn die Nacht am tiefsten ist

Neues Deutschland vom 4. Februar 2017

Warum nur radikale linke Forderungen gegen den rechtsautoritären Kapitalismus eine Chance haben

Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. Ähnliches gilt für Europa: Österreich ist nur knapp einem Bundespräsidenten entgangen, der aus seiner politischen Orientierung bis zu seiner Kandidatur keinen Hehl machte und offen Nazi-Symbole spazieren trug. Die ultrarechte britische UKIP hat im Verein mit anderen gesellschaftlichen Kräften einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erreicht, in Paris steht Marine Le Pen in den Startlöchern und Osteuropa hat sich bereits in großen Teilen von der liberalen Demokratie verabschiedet. Am dramatischsten jedoch erscheint der neue US-Präsident, dessen Regierung an das von Max Horkheimer beschriebene Racket erinnert, eine rechtsautoritäre Clique im Weißen Haus, die sich unverhohlen an die Abschaffung der Demokratie macht.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung

Franz Segbers: Laizismus und das Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Das Wort „Laizismus“ entstand erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in Frankreich und reagierte auf den Kampf gegen eine machtvolle Kirche. Schon sprachlich verweist das Wort „Laizismus“ auf den langen Konflikt um das Verhältnis von politischer und geistlicher Macht, der die politische Geschichte Europas seit Au-gustinus geprägt hat. Doch die Herausforderungen der Gegenwart sind anderer Art. Sie bestehen darin, dass der religiös neutrale Staat auf die moralische, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt eine angemessene Antwort geben muss. Wenn es aber um den Umgang mit religionspluraler Vielfalt geht, gibt es keinen Grund, Religion als Privatsache zu betrachten und gesellschaft-lich auszusondern, denn der Staat muss alle Überzeu-gungen seiner Bürgerinnen und Bürger mit gleicher Achtung behandeln.

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Jürgen Klute: Emmanuel Todd: Wer ist Charlie?

Paris, Brüssel und jetzt auch noch Nizza. Die Reihe blutiger Attentate im Namen Allahs scheint nicht enden zu wollen.

Allerdings konzentrieren sich die Attentate auf Frankreich. Der Anschlag in Brüssel im März 2016 sollte eigentlich auch in Frankreich erfolgen, aber unter dem hohen Fahndungsdruck, der seit dem Pariser Anschlag vom November 2015 in Belgien herrscht, wurde er in Brüssel verübt. So berichteten einige Medien.
Obgleich alle Attentäter in Frankreich bzw. Belgien geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind, gilt der Islamische (Terror)Staat als verantwortlich für diese Anschläge.

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Christine Buchholz: Religionsfreiheit verteidigen – Nein zur Hetze gegen den Islam!

Fragen und Antworten zum Islam und Religionsfreiheit von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Auf ihrem Programmparteitag beschloss die AfD am 1. Mai 2016, was ihre Führungsriege bereits im Vorfeld mehrfach geäußert hat: der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Sie will Minarette, Schleier und Muezzin-Rufe verbieten. Frauen und Mädchen mit Kopftüchern sollen nicht mehr die Schulen besuchen dürfen. Der Bau von Moscheen dürfte nicht durch Spenden aus dem Ausland finanziert werden. Während der stellvertretende Parteisprecher Alexander Gauland den Islam als einen “Fremdkörper” bezeichnete, den man nicht „in Deutschland haben“ wolle, sprach seine Kollegin Beatrix von Storch von einer “verfassungsfeindlichen Ideologie”. Ein Antrag, zwischen dem Islam und dem politischen Islam zu unterscheiden, wurde vom Parteitag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit spricht eine Partei in Deutschland erstmalig seit 1945 einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt  durch „ungestörte Religionsausübung“ (Art. 4.2 des Grundgesetzes) zu entfalten. Eine ganze Reihe von Forderungen soll muslimisches Leben in Deutschland einschränken und letztlich unmöglich machen. Dass die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit ablegt, während sie zugleich die Religionsfreiheit für Muslime drastisch beschränken will, weist darauf hin, dass sie die Zeit eines allgemeinen Verbots des Islam noch nicht für „reif“ hält. So wurde ein Antrag aus Niederbayern, den Bau von Moscheen ganz zu verbieten, nur mit knapper Mehrheit durch Nichtbefassung noch einmal verhindert. Dabei spielte das Argument, dass es der AfD schaden könne, wenn sie sich offen gegen das Grundgesetz stelle, eine zentrale Rolle.

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Papst besuchte Flüchtlinge auf Lesbos

Zitat

Gemeinsame Erklärung des Papstes mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem orthodoxen Erzbischof Hieronymus II.

Zitiert nach Radio Vatican http://de.radiovaticana.va/news/2016/04/16/papst_auf_lesbos_gemeinsame_erkl%C3%A4rung/1223167

Wir, Papst Franziskus, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus und Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland, haben uns auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, um unsere tiefe Besorgnis über die tragische Lage der zahlreichen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen, die nach Europa gekommen sind, weil sie vor Konfliktsituationen und – in vielen Fällen – vor der täglichen Bedrohung ihres Lebens geflohen sind. Die Weltöffentlichkeit darf ihre Augen nicht verschließen vor der ungeheuren humanitären Krise, die durch die Ausbreitung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, durch Verfolgung und Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten und durch die Entwurzelung von Familien aus ihrer Heimat unter Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten entstanden ist.

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Cornelia Ernst (DIE LINKE):Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdogan

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

„Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich „Meilensteine“ für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.“

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Schura: Rassistische Übergriffe in Clausnitz / Sachsen: Wer könnte schweigen?

Muslimische Bürger Niedersachsens sind empört über Ausländerhass und polizeilicher Kadermentalität

Die Würde des Menschen zu achten und zu ehren ist einer der wichtigsten grundlegenden Werte unseres Landes! Die Nachrichten aus Clausnitz/Sachsen, die von massiven Bedrohungen und Pogromstimmungen gegenüber ankommenden Flüchtlingen, ja sogar Kindern berichten, machen uns fassungslos!

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