Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.
Heute im Bundestag, Finanzen/Ausschuss
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert.
Die Trennung von Kirche und Staat, also Säkularisierung oder Laizismus, um die es hier geht, stammen aus der Zeit der bürgerlichen Revolution, also aus einer Zeit, in der noch hoch erhobenen Hauptes in Frankreich die Losung „liberté, egalité, fraternité“ ausgegeben werden konnte. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zu gesellschaftlichen, gar staatlichen Angelegenheiten; alles andere, also auch die Religion, sollte deshalb im Namen von Vernunft und Humanität gefälligst Privatanliegen sein. In der deutschen, hegelschen Variante war der Staat die höchste sittliche Instanz, das Vernünftige an sich. Damit war zumindest partiell die unheilige Allianz von Thron und Altar zerbrochen: Die bürgerliche Klasse hatte im Namen der Vernunft einen Sieg gegen das feudale Bündnis aus Kirche und Adel errungen, war ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein Stück näher gekommen. Zwar hatte deren Glanz schon schnell ein paar Kratzer bekommen, als nämlich deutlich wurde, dass die fraternité die Schwestern und die egalité die Farbigen in den Kolonien ausgeschlossen hatte. Aber immerhin: der Einfluss der feudalen Kirche war zurückgedrängt und ein Prozess in Gang gesetzt, in dem „die Religionen zu einer Reflexion auf ihre nicht-exklusive Stellung innerhalb eines vom wissenschaftlichen Profanwissen begrenzten und mit anderen Religionen geteilten Diskursuniversums genötigt….“ wurden. (Habermas 2002: 169)