Gregor Gysi: Der Markt wird es nicht richten

Im Wortlaut von Gregor Gysi, SUPERillu,  16. März 2020 

Das Coronavirus führt uns noch einmal vor Augen, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Als Menschen, als Bürgerinnen und Bürger, als Gesellschaft. Globale Krisensituationen wie jene, die das Virus und seine schnelle Verbreitung auslösen, werden wir nicht bewältigen, wenn sich jeder selbst der Nächste ist, sondern nur durch gemeinsame solidarische Anstrengung.

Der Diebstahl von Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel aus der Kinderintensivstation des Berliner Virchow-Klinikums wie die Phantasiepreise, die im Internet für solche Produkte zum Teil aufgerufen werden, sind besonders verwerfliche Auswüchse einer Haltung, die den Solidar-Gedanken über Bord geworfen hat. Die Hamsterkäufe zeigen, wie wenig Vertrauen in Politik und Wirtschaft besteht.

Zugrunde liegt dem eine Denkweise, die der Neoliberalismus in den letzten 30 Jahren zur obersten Maxime der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung erhoben hat: alles muss sich rechnen, alles muss be- und verwertbar sein.

Gesundheit ist keine Ware. Krankenhäuser müssen sich nicht rechnen, sondern vornehmlich Menschen gesund machen. Noch im vergangenen Jahr forderte die Bertelsmann-Stiftung, dass in Deutschland 800 Krankenhäuser geschlossen werden müssten. In den letzten Jahrzehnten wurden Tausende Krankenhausbetten abgebaut. Pflegekräfte sind nach wie vor deutlich zu schlecht bezahlt und fehlen zu Zehntausenden in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Über das aktuelle Krisenmanagement hinaus muss die Politik in Bund und Ländern erkennen, dass Gesundheit und Pflege ein Dienst am Menschen sind. Der Markt wird es nicht richten: Dafür braucht es einen gut funktionierenden, zukunftsfähig investierenden und ausreichend finanzierten Staat mit einer herausragenden medizinischen Forschung.

Das gilt auch für die unbürokratische Unterstützung gerade jener Branchen, die nun besonders darunter leiden, dass Messen, Reisen, Veranstaltungen abgesagt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Neben der Notwendigkeit, dass Bund und Länder bei diesen Entscheidungen endlich an einem Strang ziehen müssen, muss das Netz diesmal auch für kleine und mittlere Selbständige gespannt werden.
Ohne eine neue Solidarität werden wir die Herausforderung des Corona-Virus nicht bewältigen.

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