Vortrag und Diskussion mit Eugen Drewermann am 22.6.2021 in Münster

Am 22.06.2021 jährte sich zum 80. Mal der deutsche Überfall auf die Sowjetunion, der unendliches Leid über die Menschen brachte und allein in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen Todesopfer forderte, vorwiegend in Russland, der Ukraine und Belarus.

Aus diesem Anlass sprach der Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann zum Thema „Wege zum Frieden“ in der Liebfrauen – Überwasserkirche Münster. Drewermann besucht Münster auf Einladung des Diözesanverbandes pax christi im Bistum Münster.

Viola Schubert-Lehnhardt Rezension: Die Selbstgerechten

Sarah Wagenknecht Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt Campus Verlag Berlin/New York 2021, ISBN 978-3-593-51390-4, 345 S.

Wie schreibt frau eine Rezension zu einem Buch, dass schon vor seiner Auslieferung an den Buchhandel quer durch alle Medien verrissen wurde? Lohnt sich das Lesen überhaupt? Zumindest die Antwort auf die letzte Frage ist für DDR-sozialisierte Menschen einfach – nichts ist so interessant wie das, was man nicht lesen soll bzw. das, was von den Leitmedien abgelehnt wird. Und ich habe mich noch an folgendes Bonmot erinnert „Am Helm eines guten Genossen stammen auch einige Beulen vom Feind“. Also: let´s go!

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Human Rights Watch: Rechteverletzende israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid und Verfolgung dar

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten Verfahren auslösen, um Unterdrückung von Palästinensern zu beenden

Pressemitteilung vom 27. April 2021

Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.

Der 213-seitige Bericht „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ untersucht Israels Umgang mit den Palästinensern. Er beschreibt, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten.

„Prominente Stimmen haben jahrelang davor gewarnt, dass es nur ein kleiner Schritt hin zur Apartheid ist, wenn Israel nicht von dem eingeschlagenen Weg zur Vorherrschaft über die Palästinenser abweicht“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Diese detaillierte Studie zeigt, dass die israelischen Behörden diesen Schritt bereits hinter sich haben und heute die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und der Verfolgung begehen.“

Die Feststellung von Apartheid und Verfolgung ändert nichts am rechtlichen Status der besetzten Gebiete, zu denen die Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und Gaza gehören, oder an der Realität der israelischen Besatzung.

Der Begriff der Apartheid hat seinen Ursprung in Südafrika und ist heute ein allgemeingültiger Rechtsbegriff. Das Verbot der besonders schweren institutionellen Diskriminierung und Unterdrückung, oder auch Apartheid, stellt ein Grundprinzip des Völkerrechts dar. Die Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 sowie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 definieren Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das drei zentrale Elemente umfasst:

  1. Die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten.
  2. Der Kontext einer systematischen Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.
  3. Inhumane Akte.

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JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

vom 26. März 2021

Vorbemerkung

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jü­dische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Ein­bindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

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Die Bundesregierung muss endlich moderner Sklaverei in Deutschland den Riegel vorschieben

Pressemitteilung von Zaklin Nastic MdB DIE  LINKE,  29. Juli 2020 

„Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland jeden Tag statt – und immer mehr Menschen sind davon betroffen, darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Während die Bosse mit Profit und ohne Strafen davonkommen, gehen die Arbeiterinnen und Arbeiter leer aus oder zahlen sogar den Preis ihrer körperlichen Unversehrtheit“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli. Nastić weiter:

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Neues Deutschland: Kritik an Sonderrecht der Kirche

Pfarrer machen Eingabe gegen Dienstgemeinschaft

Von Sebastian Bähr
erschienen im Neuen Deutschland am 4.Juni 2020

Sozialpfarrer und Sozialwissenschaftler haben mit einer Eingabe die Evangelischen Kirche von Westfalen kritisiert. Die Verfasser Wolfgang Belitz, Jürgen Klute, Hans-Udo Schneider und Walter Wendt-Kleinberg vom »Sozialethisches Autorenkollektiv KDA 123« fordern darin, dass der Begriff »Dienstgemeinschaft« in der Kirche und Diakonie aufgegeben wird. Dazu soll er auch in allen einschlägigen Gesetzen, Verlautbarungen und offiziellen Äußerungen entfernt und zukünftig nicht mehr verwendet werden. Die 13-seitige Eingabe mit dem Titel »Verhängnisvolle Dienstgemeinschaft« liegt »nd« vor und wurde auch Kirchenmitgliedern öffentlich gemacht.

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MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.

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Offener Brief: Coronavirus-Pandemie: Globale Solidarität dringend erforderlich!

Mehrere Organisationen wie „Brot für die Welt“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Christoffel-Blindenmission“, „Johanniter Unfallhilfe e.V.“, „SEEBRÜCKE“ und weitere Organisationen und Einzelpersonen haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. „Egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.“ heißt es dort und man solle sich um die Schwächsten und Ärmsten wie Obdachlose und Flchtlinge auch kümmern. „Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu dringend benötigter Schutzkleidung nicht durch Exportbeschränkungen begrenzt wird und dass medizinische Materialien global dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.“ lautet der Appell der NGOs an die Kanzlerin.

>> Hier der offene Brief als PDF

Jürgen Klute: Evangelische Kirche in Deutschland für Coronabonds

Dieser Beitrag erschien am 24.April 2020 im europa.blog:
https://europa.blog/evangelische-kirche-in-deutschland-fur-coronabonds/

„Wenigstens dieses eine Mal würde weitsichtige Europapolitik nationale Egoismen überwinden. Besteht Europa diesen Test hingegen nicht, wird es womöglich keine weitere Gelegenheit geben, europäische Einheit und Geschlossenheit unter Beweis zu stellen.“ Mit diesen dramatischen aber wohl zutreffenden Sätzen endet der Appell aus dem in Hannover ansässigen Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der einen Tag vor dem virtuellen EU-Gipfeltreffen am 23. April 2020 veröffentlicht wurde. Die Autoren des Appells, der Direktor des Instituts, Georg Lämmlin und Andreas Mayert, fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Finanzierung der durch die Coronakrise entstandenen und noch entstehenden Kosten aufzugeben und zudem ihren Einfluss zu nutzen, die anderen Blockadestaaten davon zu überzeugen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben und der Ausgabe von Coronabonds, wie sie von südeuropäischen Ländern gefordert werden, zuzustimmen.

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