MdB Sevim Dagdelen (DIE LINKE): Rasanter Anstieg bei Kleinwaffenexporten

Trotz der Schärfung der Ausfuhrrichtlinien hat die Bundesregierung die Genehmigungen für den Export deutscher Kleinwaffen im vergangenen Jahr rasant gesteigert. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/18501) von Sevim Dagdelen hervor. Die Bundesregierung erlaubte demnach 2019 die Ausfuhr von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen für 69,49 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013.

“Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären“, kritisiert die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Ende Juni 2019 hatte die Bundesregierung auf öffentlichen Druck die Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsexporte geschärft, der Export von Kleinwaffen in sogenannte Drittstaaten ist nunmehr untersagt. Tatsächlich ist das Lieferverbot in Länder außerhalb der NATO und der EU weitgehend umgesetzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden noch Kleinwaffen im Wert von 58.000 Euro n Drittstaaten exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte.

Hauptempfänger deutscher Kleinwaffen waren im vergangenen Jahr Norwegen (22,1 Millionen Euro), Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 Millionen) und die USA (6,5 Millionen).

Sevim Dagdelen fordert angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp von Kleinwaffenexporten: “Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei weitem nicht, da immer wieder in NATO-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen. Das zeigen die Erfahrungen mit den Waffenschmieden Heckler & Koch, SIG Sauer und Carl Walther.”

Aktuell prüft die Kieler Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe illegaler Rüstungsexporte gegen Sig Sauer. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR) soll der in Eckenförde angesiedelte Waffenbauer über Sig Sauer Inc. USA neben Kolumbien auch Mexiko mit Pistolen ohne Rüstungsexportgenehmigung der Bundesregierung beliefert haben. Berichtet wurde über dieses Dreiecksgeschäft in der ARD-Dokumentation “Tödliche Exporte: Rüstungsmanager vor Gericht”.

 

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