Zeitung gegen den Krieg zum Ostermarsch 2020 und zu Defender 2020

  • In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben heruntergefahren wird, weil der Corona-Virus tötet, werden weiter Rüstungsgüter produziert und in Rekordhöhe exportiert – also Produkte menschlicher Arbeit, die Menschen töten und Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser – zerstören.
  • in einer Zeit, in der die Deutsche Bahn, der Kapazitäten für einen geordneten, pünktlichen Bahnverkehr fehlen, per Vertrag mit der Bundeswehr dauerhaft feste Reserven für Militärtransporte bereit hält und seit dem 1. Januar 2020 allen Bundeswehr-Soldaten in Uniform, seien sie beruflich oder privat unterwegs, Gratisfahrten einräumt…
  • in einer Zeit, in der die USA einen Frieden mit den Taliban schließen, mit jener Gruppe also, gegen die die USA und die NATO 18 Jahre lang einen Krieg mit Hunderttausenden Getöteten führten – war dieser Krieg „nur so eine Idee“? Vielleicht „eine Idee“ der Rüstungskonzerne?…
  • in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft eine neue schwere Krise durchlebt und so gut wie alle Aktien einen Crash erleben, die Rüstungsaktien jedoch weiter boomen …
  • in einer Zeit, in der die Bewegung „Fridays for Future“ mit ihrem Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe sich erweitern sollte um „Fridays for Future & Peace“ …

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Aufruf: Für einen weltweiten Waffenstillstand – Stoppt die Auslandseinsätze und die Rüstungsproduktion!

IMI-Mitteilung vom 26. März 2020

The fury of the virus illustrates the folly of war.
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
That is why today, I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world.
It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives.
To warring parties, I say:
Pull back from hostilities.
Put aside mistrust and animosity.
Silence the guns; stop the artillery; end the airstrikes.
[…]
End the sickness of war and fight the disease that is ravaging our world.
It starts by stopping the fighting everywhere. Now.
That is what our human family needs, now more than ever.

UN-Generalsekretär António Guterres in seiner „virtuellen Pressekonferenz“ vom 23.3.2020

Unter dem Titel „Die Raserei des Virus offenbart die Narretei des Krieges“ richtete sich UN-Generalsekretär António Guterres am 23.3.2020 an die Weltbevölkerung und die Regierungen rund um den Globus. Dabei unterstrich er zunächst, dass das Virus eine Bedrohung für alle darstellt – unabhängig von Zugehörigkeit, Nationalität, Ethnizität und Glauben – und dass ihm die ohnehin Marginalisierten und Verwundbarsten am stärksten ausgeliefert sind. Vor diesem Hintergrund rief er zu einem „unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt“ auf. An sämtliche Konfliktparteien richtete er den Appell: „Ziehen sie sich von allen Kampfhandlungen zurück. Verabschieden sie sich von Misstrauen und Feindseligkeiten. Bringen sie die Gewehre zum Schweigen, Stoppen sie die Artillerie, beenden sie die Luftschläge“.

 

Wenige Tage zuvor hatte sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 19.3.2020 an die Öffentlichkeit gewandt und unterstrichen, dass die Einsatzbereitschaft des Bündnisses trotz der schwierigen Situation nicht eingeschränkt wäre: „Unsere Arbeit geht weiter; Einschließlich der multinationalen Battlegroups im Osten des Bündnisgebietes; dem NATO Air Policing; unserer Marine-Einsätze; und unserer Einsätze von Afghanistan bis in den Kosovo“. Außerdem hatte er an die Regierungen der Mitgliedsstaaten appelliert, trotz der zu erwartenden finanziellen und ökonomischen Einbußen an der Erhöhung der Rüstungsausgaben festzuhalten. Das ist infam.

Wir schließen uns der Forderung nach einem weltweiten Waffenstillstand an. Von der Bundesregierung fordern wir eine sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und jeder Beteiligung an den teilweise andauernden Manövern der NATO. Als Beitrag zum weltweiten Waffenstillstand fordern wir von der Bundesregierung außerdem einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und als vertrauensbildendende Maßnahme die sofortige Stilllegung jeder Rüstungsproduktion. Bis der Höhepunkt der Pandemie in Deutschland und Europa überstanden ist, sollte darüber nachgedacht werden, wie die zerstörerische Rüstungsindustrie in die Herstellung nützlicher Güter für die Gesundheit und das Gemeinwesen überführt werden kann. Die Einsparungen bei den Ausgaben für Auslandseinsätze und Militär sollten genutzt werden, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders unter den besonders betroffenen Menschen abzumildern und sich am Aufbau eines solidarischen, globalen Gesundheitssystems zu beteiligen, in dem insbesondere die Entwicklung und Produktion von Medikamenten den Profitinteressen von Firmen und Kapitalgebern entzogen wird.

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Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates

Berlin, 13.03.2020

Ein breites Bündnis aus Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfsorganisationen fordert:
Umfassendes Rüstungsexportverbot für die Jemen-Militärkoalition

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Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige wegen Beihilfe zum Mord an Soleimani

Pressemitteiung von Alexander Neu (MdB) vom

Gemeinsam mit 7 weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Innenminister Seehofer sowie weitere Angehörige der Bundesregierung, wegen Beihilfe zum Mord an Qassem Soleimani und weiteren Personen. Neu weiter:

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Rezension: Edda Lechner Jesus – Marx – und ich. Wege im Wandel. Eine Achtundsechzigerin in der Kirche

von Viola Schubert-Lehnardt

Der Titel klingt nach einer Biografie – auch diese allein wäre schon spannend, handelt es sich bei der Autorin doch nicht nur um eine “Achtundsechzigerin”, sondern auch um eine Pastorin, die aus der Kirche ausgetreten ist und heute in der LINKEN aktiv ist. Edda Lechner beschreibt zunächst ausführlich ihre Kindheit, die sie als “fromme Jahre in Dorf und Schule” bezeichnet. Diese detaillierte Darstellung macht ihren Berufswunsch verständlich und nachvollziehbar – wie auch die spätere Veränderung.

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Wir müssen wieder von Sozialismus reden

Quidquid agis agas prudenter et respice finem. Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. (mittelalterliche Weisheit)

Wortmeldung der Niederländischen Ökumenischen Gemeinde zu Berlin Nach dreißig Jahren: Wir müssen wieder von Sozialismus reden

 Dreißig Jahre „Friedlichen Revolution in der DDR“ -es wird gefeiert. Was wird eigentlich gefeiert? Gefeiert wird der Systemwechsel in der DDR. Gefeiert wird auch der Beginn des atemlosen Weges zur Renaissance des einheitlichen deutschen Nationalstaates. Gefeiert wird der Sieg der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft und damit der endgültige Erweis der Überlegenheit des Kapitalismus über höchst unzulängliche sozialistische alternative Versuche.

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