19. März 2020
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:
1) Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtun-gen müssen ausgesetzt werden. Abschiebehaft aufheben!Nicht nur aus gesundheitlichen Gründen sind Abschiebungen momentan unverantwortlich. Auchweil das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt ist, könnten die Betroffenen keinen effektivenSchutz bei Anwält*innen, Beratungsstellen oder anderen Einrichtungen erhalten. Alle Abschie-bungen sind daher bis auf weiteres auszusetzen. Die Verhängung von jeglicher Abschiebungshaft istsomit natürlich unverzüglich zu beenden, die Inhaftierten zu entlassen, um Menschenansammlun-gen auf geringem Raum zu vermeiden.
2) Die griechischen Elendslager müssen sofort evakuiert werden!Die drohende Corona-Gefahr und der fürchterliche Brand in einem Lager in Moria, bei dem mindestens ein sechsjähriges Kind ums Leben gekommen ist, zeigen einmal mehr, dass diese Lager soschnell wie möglich geschlossen werden müssen! Über 40.000 Menschen leben unter erbärmlichen Zuständen in den Lagern, davon über zehntausend Minderjährige. Die Menschen im Niemandsland der türkisch-griechischen Grenze müssen zudem schnellstens in Sicherheit gebracht werden.Griechenland muss seinen von den europäischen Staaten bisher mitgetragenen systematischen Rechtsbruch beenden. Die Bundesregierung und die EU müssen dies massiv einfordern und durchdie Verteilung der Menschen an sichere Ort unterstützen, statt Gewalt und Rechtsbruch durch einen Mitgliedsstaat stillschweigend zu dulden oder sogar ausdrücklich zu begrüßen!
3) Die Menschen in den Sammelunterkünften der Länder müssen so-fort kommunal zugewiesen werden!In den Lagern der Bundesländer leben jeweils mehrere hundert Menschen mit eingeschränkter medizinischer Versorgung, ohne Rückzugsmöglichkeit und unter schlechten hygienischen Rahmen-bedingungen. Diese Lager verhindern nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern widersprechenauch allen Empfehlungen, die die Expert*innen zur Corona-Prävention geben. Die Landeseinrich-tungen müssen geschlossen und die Menschen in den Kommunen in Wohnungen oder vernünftigenUnterkünften untergebracht werden.Wir bitten Sie diese Forderungen ernstzunehmen und in dieser angespannten Situation im Sinne eines Menschenrechtsschutzes aller zu handeln.
Unterzeichnende Organisationen:
PRO ASYL
medico international e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
matteo – Kirche und Asyl
Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.
Flüchtlingsrat NRW
GGUA Flüchtlingshilfe
Institut für Theologie und Politik