Viola Schubert-Lehnhardt Rezension: Die Selbstgerechten

Sarah Wagenknecht Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt Campus Verlag Berlin/New York 2021, ISBN 978-3-593-51390-4, 345 S.

Wie schreibt frau eine Rezension zu einem Buch, dass schon vor seiner Auslieferung an den Buchhandel quer durch alle Medien verrissen wurde? Lohnt sich das Lesen überhaupt? Zumindest die Antwort auf die letzte Frage ist für DDR-sozialisierte Menschen einfach – nichts ist so interessant wie das, was man nicht lesen soll bzw. das, was von den Leitmedien abgelehnt wird. Und ich habe mich noch an folgendes Bonmot erinnert „Am Helm eines guten Genossen stammen auch einige Beulen vom Feind“. Also: let´s go!

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Viola Schubert-Lehnhardt Rezension: Die Gesellschaft der Anderen

Zwei Autorinnen erzählen sich und uns ihre Lebensgeschichte(n) und damit verbundenen Diskriminierungserfahrungen – die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan aus migrantischer Sicht, die Kulturjournalistin Jana Hensel aus ostdeutscher. Beide Gruppierungen stehen immer wieder im Zentrum zahlreicher scheinbar identischer, zumindest ähnlicher Debatten – wegen fehlender Teilhabe und mangelnder Repräsentanz in Medien und Gremien. Das Gespräch zwischen Naika Foroutan und Jana Hensel zeigt jedoch sehr schnell, dass es trotz annäherungsweise vorhandenen Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Divergenzen und vor allem unterschiedliche Sichtweisen beider Autorinnen zu den jeweiligen Ursachen der von ihnen gemachten Erfahrungen gibt. Insofern ist das Buch ein Streitgespräch über das Thema Dominanz- und Randgruppen in Deutschland. Jana Hensel schätzt dazu ein, dass im Wahljahr 2021 „bisher keine Partei ein Programm gegen jene gesellschaftlichen Ungleichheiten vorgelegt hat, die unsere Gruppen betreffen“ (S. 324).

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Human Rights Watch: Rechteverletzende israelische Politik stellt Verbrechen der Apartheid und Verfolgung dar

Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten Verfahren auslösen, um Unterdrückung von Palästinensern zu beenden

Pressemitteilung vom 27. April 2021

Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Diese Feststellung beruht auf der übergeordneten politischen Richtlinie der israelischen Regierung, die Vorherrschaft jüdischer Israelis über Palästinenser aufrechtzuerhalten, sowie auf den schweren Verbrechen, die gegen Palästinenser verübt wurden, die in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, leben.

Der 213-seitige Bericht „A Threshold Crossed: Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ untersucht Israels Umgang mit den Palästinensern. Er beschreibt, wie heute de facto eine einzige Institution, die israelische Regierung, über einen Großteil des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer herrscht, in dem es zwei etwa gleich große Bevölkerungsgruppen gibt. Während die Regierung jüdische Israelis dort bevorteilt, unterdrückt sie Palästinenser, insbesondere in den besetzten Gebieten.

„Prominente Stimmen haben jahrelang davor gewarnt, dass es nur ein kleiner Schritt hin zur Apartheid ist, wenn Israel nicht von dem eingeschlagenen Weg zur Vorherrschaft über die Palästinenser abweicht“, sagte Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Diese detaillierte Studie zeigt, dass die israelischen Behörden diesen Schritt bereits hinter sich haben und heute die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und der Verfolgung begehen.“

Die Feststellung von Apartheid und Verfolgung ändert nichts am rechtlichen Status der besetzten Gebiete, zu denen die Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, und Gaza gehören, oder an der Realität der israelischen Besatzung.

Der Begriff der Apartheid hat seinen Ursprung in Südafrika und ist heute ein allgemeingültiger Rechtsbegriff. Das Verbot der besonders schweren institutionellen Diskriminierung und Unterdrückung, oder auch Apartheid, stellt ein Grundprinzip des Völkerrechts dar. Die Internationale Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 sowie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 definieren Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das drei zentrale Elemente umfasst:

  1. Die Absicht, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere aufrechtzuerhalten.
  2. Der Kontext einer systematischen Unterdrückung einer marginalisierten Gruppe durch eine dominante Gruppe.
  3. Inhumane Akte.

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Ulrich Duchrow: Rezension “Wir waren Kirche inmitten der Armen”

Wer einen der Hauptgründe verstehen will, warum heute – vergleichbar allen lateinamerikanischen Ländern – 30% der Bevölkerung Brasiliens zu den evangelikalen und neupfingstlerischen Gemeinschaften, also der Wählerschaft eines Bolsonaro, gehören, muss dieses Buch lesen. Es beschreibt die beeindruckende Geschichte, wie angesichts der auf soziale Gerechtigkeit zielenden Politik des demokratisch gewählten Präsidenten von Chile, Salvador Allende, innerhalb der Kirche und Ordensgemeinschaften sich Kräfte organisieren, um mit den ArbeiterInnen, den BewohnerInnen der Armenviertel (poblaciones) und den linken Parteien gemeinsam für das Gelingen dieses demokratisch-sozialistischen Projekts zu kämpfen. Aber sie erhielten nicht die Unterstützung der Mehrheit der katholischen Hierarchie. Sie distanzierten sich von dieser Revolution, Teile begrüßten sogar den dann folgenden Putsch durch Pinochet. So wurde die Chance der Kirche vertan, an der Seite der Masse der Bevölkerung zu stehen. Das nutzten dann eben die Evangelikalen.
In den in Chile einmalig dramatischen Jahren 1971-73 formierte sich die Bewegung Christen für den Sozialismus (Cristianos por el Socialismo/CPS). Anhand ihrer Geschichte entfaltet das Buch die Chance und den Niedergang der befreiungstheologischen Bemühungen nicht nur in Chile, sondern in ganz Lateinamerika. Sie waren ermutigt worden durch das 2. Vatikanische Konzil und das daran anschließende berühmte Treffen der Lateinamerikanischen Bischofskonferenz in Medellin 1968, das die Kirche zur Option für die Armen verpflichtete. Dem aber war die Bischofskonferenz in Chile nicht gefolgt.

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Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

19. März 2020

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:

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Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

Nachricht von Caren Lay,  17. März 2020 

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

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Kruzifix noch einmal

Foto: Horst Eberlein

Bayrische Rechtspopulisten halten sich häufig nicht an die Verfassung, wenn es nicht in ihr verkürztes Weltbild passt. Söder ist da keine Ausnahme. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon in seinem Urteil zu den Kruzifixen an Schulen in Bayern entschieden hatte, dass dies nicht mit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist, beharrt die bayerische Staatsregierung weiterhin auf die Verbundenheit mit dem christlichen Glauben und deren staatlich organisierte Manifestation im öffentlichen Raum. Und dies obwohl man in Bayern eigentlich überall auf Kreuze trifft: An Straßenkreuzungen in ländlichen Gebieten, als Erinnerung an tödliche Unfälle an Straßenrändern, an wichtigen Plätzen in den Orten. Die Marienhuldigungen potenzieren dies noch einmal. Diese meist mehrere hundert Jahre alten Kulturdenkmäler spiegeln ausreichend die katholische Tradition der Bevölkerung wider. Hingegen ist von der jüdischen Tradition fast nichts mehr übrig geblieben. Von daher ist dieser scheinheilige Vorstoß Söders geradezu lächerlich grotesk.

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Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Viola Schubert-Lehnardt: Eröffnungsvortrag des Philosophen Nida-Rümelin zum Thema „Humanismus als Leitkultur“

„Ist der Humanismus eine Weltanschauung? Nein!“ teilt Nida-Rümelin den versammelten HumanistInnen unvermittelt mit. Der Referent eröffnet den Humanistenkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle am 15. Juni 2017 und erläutert, es gäbe in allen Gesellschaften keine grundlegenden gemeinsamen Lebensformen (bestenfalls auf dem Papier), Gesellschaften seien immer multikulturell und damit von verschiedenen Werten geprägt. Die Politik einer Gesellschaft existiere nie unabhängig von der(den) herrschenden Kultur(en). Dieser Zusammenhang von Politik und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch sein Referat.

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