19. März 2020
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:
Vom 3. Februar bis zum 15. März werden evangelische Gemeinden in der Stadt Dessau und in der Umgebung orangene Rettungswesten an ihre Kirchtürme hängen. Sie wollen mit dieser Friedensaktion passend zur Jahreslosung 2019 “Suche Frieden und jage ihm nach” die Arbeit der Organisation seebruecke.org unterstützen. Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Pressemitteilung
PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.
Auf der Flugschriftverantstaltung „Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.“ am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von „Neue Heimat“ und „KOOP“ durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.
„Es ist eine Schande, dass die maltesische Ratspräsidentschaft nun Pläne vorlegen will, wie in Zukunft intensiv mit Libyen zusammengearbeitet werden soll, um Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land stranden zu lassen. Es herrschen dort Gewalt und Anarchie, Flüchtlingen drohen Folter und Vergewaltigung. Dennoch sollen vermehrt Mittel eingesetzt werden, um die Küstenwache aufzurüsten, selbst biometrische Identifizierungssysteme soll sie bekommen.“
Aula Paul VI., Rom, 5. November 2016
Brüder und Schwestern, guten Tag. Bei diesem dritten Treffen bringen wir wieder den gleichen Durst zum Ausdruck, den Durst nach Gerechtigkeit, den gleichen Schrei nach Landbesitz, Obdach und Arbeit für alle. Ich danke den Delegierten, die von den Rändern der städtischen, ländlichen und industriellen Regionen aus den fünf Kontinenten gekommen sind, aus mehr als 60 Ländern, um wieder zu erörtern, wie diese Rechte zu verteidigen sind, die uns zusammenrufen.
Dank an die Bischöfe, die euch begleiten. Dank auch an die Tausenden von Italienern und Europäern, die sich am Ende dieses Treffens mit uns verbünden. Dank an die im gesellschaftlichen Leben tätigen Beobachter und Jugendlichen, die aufmerksam zuhören und lernen wollten. Wie viel Hoffnung setze ich in die jungen Leute! Ich danke auch Ihnen, Herr Kardinal Turkson, für die Arbeit, die Sie im Dikasterium getan haben. Außerdem möchte ich den Beitrag des ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica nicht vergessen, der ebenfalls anwesend ist.
Zitiert nach Radio Vatican http://de.radiovaticana.va/news/2016/04/16/papst_auf_lesbos_gemeinsame_erkl%C3%A4rung/1223167
Wir, Papst Franziskus, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus und Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland, haben uns auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, um unsere tiefe Besorgnis über die tragische Lage der zahlreichen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen, die nach Europa gekommen sind, weil sie vor Konfliktsituationen und – in vielen Fällen – vor der täglichen Bedrohung ihres Lebens geflohen sind. Die Weltöffentlichkeit darf ihre Augen nicht verschließen vor der ungeheuren humanitären Krise, die durch die Ausbreitung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, durch Verfolgung und Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten und durch die Entwurzelung von Familien aus ihrer Heimat unter Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten entstanden ist.
Auch dieses Jahr marschieren Friedensbewegte durch verschiedene Städte Deutschlands. Wo überall Veranstaltungen stattfinden kann hier nachgelesen werden:
http://www.ostermarsch-info.de/
Gerade angesichts der tobenden Kriege, der Terroranschläge und der Millionen Flüchtlinge ist eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen eigentlich erste Bürgerpflicht. Daher einfach die Trägheit überwinden und hin zu den Ostermärschen.
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:
„Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich „Meilensteine“ für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.“
Düsseldorf. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze und in Griechenland hat Präses Manfred Rekowski die Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland gebeten, die Klingelbeutelkollekten in den Gottesdiensten für akute Nothilfe umzuwidmen. „Mitten in Europa spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Tausende Flüchtlinge befinden sich in einer nahezu aussichtslosen Situation, da mehr und mehr Länder auf dem Balkan ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben.