Offener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

19. März 2020

Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immerweiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zurichten:

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NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen

Pressemitteilung des Institus für Theologie und Politik 
vom 18. März 2020

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Be­gleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).
Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.
Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessens­entscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an.

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Stellungnahme des Jüdisch-Muslimischen Gesprächs­kreises zu den Angriffen auf Dr. Yasemin Shooman und die Arbeit der Akademie­programme in der FAZ vom 17.12.2019

Pressemitteilung vom 10. Februar 2020

Unter dem Titel „Der Kurswechsel wird zum Kraftakt“ veröffentlichte die FAZ am 17. Dezember 2019 einen Artikel, der einen massiven Angriff auf die bisherige Arbeit der W. Michael Blumenthal Akademie des Jüdischen Museums Berlin darstellt und der ehemaligen Leiterin der Akademieprogramme, Dr. Yasemin Shooman, in diffamierender Weise unterstellt, sie habe in den letzten Jahren den Umbau des Museums zu einem „Forum für Israel-Kritiker*innen und BDS-Sympathisant*innen mit Querverbindungen zum politischen Islam“ betrieben. Dies ist nachweislich nicht der Fall. Das Jüdische Museum Berlin und seine Akademieprogramme kooperieren selbstverständlich mit Partner*innen aus Israel, was für BDS Unterstützer*innen ausgeschlossen wäre. Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf bei genauerem Hinsehen haltlos ist und nur umständlich mit dem Mittel der Kontaktschuld konstruiert werden kann (siehe dazu auch die Replik von Max Czollek im Tagesspiegel vom 26.12.2019) zielt die Kritik im Kern auf die Tatsache, dass ein Jüdisches Museum sich über rein jüdische Themen hinaus auch mit der Diskriminierung von Muslim*innen und anderen Minderheiten beschäftigt, wie es in der W. Michael Blumenthal Akademie in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

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Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Nachricht von Christine Buchholz,  14. Februar 2020 

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland” gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet. Leider hat die Bundesregierung zu 17  der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich – anders als bei anderen Großen Anfragen – nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen. Hier eine Kurzauswertung der Antwort der Bundesregierung [PDF]:

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Rezension: Edda Lechner Jesus – Marx – und ich. Wege im Wandel. Eine Achtundsechzigerin in der Kirche

von Viola Schubert-Lehnardt

Der Titel klingt nach einer Biografie – auch diese allein wäre schon spannend, handelt es sich bei der Autorin doch nicht nur um eine “Achtundsechzigerin”, sondern auch um eine Pastorin, die aus der Kirche ausgetreten ist und heute in der LINKEN aktiv ist. Edda Lechner beschreibt zunächst ausführlich ihre Kindheit, die sie als “fromme Jahre in Dorf und Schule” bezeichnet. Diese detaillierte Darstellung macht ihren Berufswunsch verständlich und nachvollziehbar – wie auch die spätere Veränderung.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“

Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik

Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“.  Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

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Rosa Luxemburgs Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus. Bemerkungen zu einem vergessenen Fall

von Holger Politt

Mit dem Antisemitismus setzte sich Rosa Luxemburg öffentlich nur ungerne auseinander. Die Haltung in dieser Frage hatte verschiedene Gründe, wobei wohl schließlich entscheidend war, dass sie öffentliche Äußerungen solchen falschen Bewusstseins für eine Frage hielt, die innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung vollständig überwunden sei. Als gutes Beispiel mag ihre Einschätzung der Revolution von 1905/06 im Russischen Reich gelten, weil sie mit Stolz darauf verwiesen hatte, dass die Zarenregierung bei regelmäßigen Versuchen, die Reihen der kämpfenden Industriearbeiter mit dem Gift des Judenhasses zu infizieren, nicht durchgekommen sei.[1] „Unser Proletariat“, so schrieb sie in einem polnischen Beitrag aus dieser Zeit, „muss als eine Klasse, die […] zur Mission der Aufhebung des ganzen bestehenden Systems berufen ist, […] die Unterdrückung der Nationalitäten als eine brennende Wunde, als Schande empfinden, und empfindet es auch so, wobei tatsächlich dieses Unrecht nur ein Tropfen im Meer des ganzen gesellschaftlichen Elends, der politischen Benachteiligung, der geistigen Entrechtung ist, die zum Schicksal des kapitalistischen Lohnarbeiters in der heutigen Gesellschaft geworden sind.“[2]

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Wir müssen wieder von Sozialismus reden

Quidquid agis agas prudenter et respice finem. Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. (mittelalterliche Weisheit)

Wortmeldung der Niederländischen Ökumenischen Gemeinde zu Berlin Nach dreißig Jahren: Wir müssen wieder von Sozialismus reden

 Dreißig Jahre „Friedlichen Revolution in der DDR“ -es wird gefeiert. Was wird eigentlich gefeiert? Gefeiert wird der Systemwechsel in der DDR. Gefeiert wird auch der Beginn des atemlosen Weges zur Renaissance des einheitlichen deutschen Nationalstaates. Gefeiert wird der Sieg der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft und damit der endgültige Erweis der Überlegenheit des Kapitalismus über höchst unzulängliche sozialistische alternative Versuche.

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„Marktkonforme Demokratie oder demokratische Gesellschaft – warum verlieren so viele das Vertrauen in die Demokratie?“

Donnerstag, 20. Juni 2019, 13.00 – 14.45 Uhr

Ort: Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund

Eröffnungspodium des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums zum Kirchentag 2019

Es geht um Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie: Hat sich die Demokratie dem Kapitalismus, den Forderungen von Finanzindustrie und Wirtschaft, unterworfen? Wie ist die Perspektive von Migrant*innen auf unsere Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine demokratische zu sein, aber von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen ist? Warum erzeugt die Demokratie keine Resonanz mehr?

Es diskutieren:

  • Bodo Ramelow, DIE.LINKE, Ministerpräsident von Thüringen
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin der Abteilung „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Chefredakteur von Publik-Forum

Veranstaltet von: Leserinitiative Publik-Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung