Staatsleistungen an Kirchen bleiben

Heute im Bundestag, Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert.

hpd: Gregor Gysi fürchtet eine “gottlose Gesellschaft”

Humanistischer Pressedienst: 1. Feb 2017 von Thomas Hummitzsch

“Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft”, sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei “Markus Lanz”. Er begründete seine Befürchtung damit, dass die Religionsgemeinschaften die einzigen wären, die in der Lage seien, allgemeingültige moralische Werte aufzustellen.

Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte weiter, dass ihm keine andere Instanz einfiele, die ein solches Wertegerüst aufstellen könnte, als die Kirchen. Der Kapitalismus könne das nicht, der Sozialismus ebenso wenig.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung

Jürgen Klute: Was spricht eigentlich gegen Kirchensteuern?

Für Laizisten und Laizistinnen sind Kirchensteuern ein Reizwort. Aus ihrer Sicht stehen Kirchensteuern für eine nicht vollzogene Trennung von Staat und Kirche – obgleich diese mit den Artikeln 135 bis 142 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bereits 1919 geregelt wurde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat diese Artikel in Artikel 140 übernommen.

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Katja Strobel: Religion und Gesellschaft – aktuelle Debatten innerhalb der LINKEN aus feministischer Perspektive.

Ein Kommentar

Der Antrag „Liberté, Egalité, Laicité“ des Landesvorstands der sächsischen LINKEN ist nur ein Beispiel für weit verbreitete undifferenzierte ‚linke‘ Religions und Kirchenkritik. Auch feministische Argumentationen folgen oft diesem Muster. Im Folgenden ein paar Aspekte aus feministischbefreiungstheologischer Sicht dazu.

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Bernd Winkelmann: Kirchliche Soldatenseelsorge versus Militärseelsorge.

Eine friedensethische Erinnerung

Worum es geht

Die Kirche ist heute gegenüber dem Militärischen vor allem in drei Bereichen zu einer klaren friedensethische Positionierung herausgefordert: im praktizierten Einsatz der Bundeswehr im Ausland, im geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland, im Waffenexport, in dem Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt und die Wirtschaft auch in Krisenländern ihre Geschäfte macht.

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Hartmut Futterlieb: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ Eine widerständige Orientierung

Von den 24 Schülerinnen und Schülern meiner letzten Abiturklasse vor zwei Jahren waren fast alle getauft und sind konfirmiert worden. Aber niemand von diesen Schülerinnen und Schülern hatte noch einen Bezug zu seiner Kirchengemeinde. Und als ich den Kurs im elften Jahrgang übernahm, waren ihre Kenntnisse der biblischen Erzählungen gering. Nach fast 1000 Stunden Religionsunterricht war auch kein Interesse dafür da. Christliche Religion war für sie zur Privatsache geworden.

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Martin F. Herndlhofer: Laizismus – gegen wen?

 Die Suche nach dem Kontrapunkt und die Ankunft in Scheinalternativen. Wenn „Laizisten“ und „christliche Linke“ miteinander reden

Was sind die Kontrapunkte, die Widersprüche, die Antagonismen nach heutiger Sicht? Und wenn keine Widersprüche – welcher Art sind die Unterschiede? Wenn wir davon ausgehen, dass wir so etwas wie Sozialismus nach dem Kapitalismus noch immer auf der gemeinsamen Agenda haben?

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Kuno Füssel: Warum der Religionsunterricht unverzichtbar bleibt – ein zorniges Plädoyer

Die juristische Absicherung der Präsenz des Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist in der BRD ein Faktum. Wer dieses ändern möchte, kann die gebotenen Wege beschreiten und die Aufkündigung des Konkordates betreiben. Ich persönlich würde diesem Vertrag nicht nachtrauern. Der bekenntnisgebundene Religionsunterricht ist zudem auch als einziges Schulfach überhaupt im Grundgesetz und nahezu allen Länderverfassungen verankert.

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Gabriel Alaoui: Die französische Laizität in der Kritik

Laïcité ist ein grundlegendes Prinzip der französischen Republik. Seit Ende der 1980er Jahre sorgt es aber auch für heftige Debatten aufgrund des öffentlichen Auftritts des Islams in Frankreich und verschiedener Ausdrucksformen des Islam. Infolgedessen wird Laizität von manchen infrage gestellt und neu definiert bzw. entstellt.

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