Neues Deutschland vom 4. Februar 2017
Warum nur radikale linke Forderungen gegen den rechtsautoritären Kapitalismus eine Chance haben
Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. Ähnliches gilt für Europa: Österreich ist nur knapp einem Bundespräsidenten entgangen, der aus seiner politischen Orientierung bis zu seiner Kandidatur keinen Hehl machte und offen Nazi-Symbole spazieren trug. Die ultrarechte britische UKIP hat im Verein mit anderen gesellschaftlichen Kräften einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erreicht, in Paris steht Marine Le Pen in den Startlöchern und Osteuropa hat sich bereits in großen Teilen von der liberalen Demokratie verabschiedet. Am dramatischsten jedoch erscheint der neue US-Präsident, dessen Regierung an das von Max Horkheimer beschriebene Racket erinnert, eine rechtsautoritäre Clique im Weißen Haus, die sich unverhohlen an die Abschaffung der Demokratie macht.
