Offener Brief: Coronavirus-Pandemie: Globale Solidarität dringend erforderlich!

Mehrere Organisationen wie “Brot für die Welt”, “Ärzte ohne Grenzen”, “Christoffel-Blindenmission”, “Johanniter Unfallhilfe e.V.”, “SEEBRÜCKE” und weitere Organisationen und Einzelpersonen haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. “Egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.” heißt es dort und man solle sich um die Schwächsten und Ärmsten wie Obdachlose und Flchtlinge auch kümmern. “Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu dringend benötigter Schutzkleidung nicht durch Exportbeschränkungen begrenzt wird und dass medizinische Materialien global dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.” lautet der Appell der NGOs an die Kanzlerin.

>> Hier der offene Brief als PDF

Jürgen Klute: Evangelische Kirche in Deutschland für Coronabonds

Dieser Beitrag erschien am 24.April 2020 im europa.blog:
https://europa.blog/evangelische-kirche-in-deutschland-fur-coronabonds/

„Wenigstens dieses eine Mal würde weitsichtige Europapolitik nationale Egoismen überwinden. Besteht Europa diesen Test hingegen nicht, wird es womöglich keine weitere Gelegenheit geben, europäische Einheit und Geschlossenheit unter Beweis zu stellen.“ Mit diesen dramatischen aber wohl zutreffenden Sätzen endet der Appell aus dem in Hannover ansässigen Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der einen Tag vor dem virtuellen EU-Gipfeltreffen am 23. April 2020 veröffentlicht wurde. Die Autoren des Appells, der Direktor des Instituts, Georg Lämmlin und Andreas Mayert, fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Finanzierung der durch die Coronakrise entstandenen und noch entstehenden Kosten aufzugeben und zudem ihren Einfluss zu nutzen, die anderen Blockadestaaten davon zu überzeugen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben und der Ausgabe von Coronabonds, wie sie von südeuropäischen Ländern gefordert werden, zuzustimmen.

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NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen

Pressemitteilung des Institus für Theologie und Politik 
vom 18. März 2020

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Be­gleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).
Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.
Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessens­entscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an.

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Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

Nachricht von Caren Lay,  17. März 2020 

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

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Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Franz Segbers: Zinsverbot und Schuldenerlass.

Beim Wort genommen

Deutscher Evangelischer Kirchentag, Berlin, Donnerstag 25. Mai 2017

 „Wir halten es nicht mehr aus!“ Mit diesem Appell richteten griechische Theologen und Theologinnen einen verzweifelten Appell an den letzten Kirchentag in Stuttgart. Darin fordern sie: „Wir plädieren für eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland, vergleichbar der Londoner Schuldenkonferenz 1953, auf der Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen wurde.“ Seine Schulden zu zahlen gilt als eine selbstverständliche moralische und auch rechtliche Pflicht. Doch diese vermeintliche moralische Selbstverständlichkeit ist ökonomisch keineswegs selbstverständlich, denn nach der ökonomischen Lehre ist die Kreditvergabe immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Dies ist auch der Grund für die Risikoprämien bei der Kreditvergabe. Ökonomisch gilt, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss. Doch nicht allein ökonomisch ist Kreditvergabe immer mit einem Risiko verbunden, es kann auch politische Gründe geben.

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Jenseits der Wachstumszwänge

Wie kann Wohlstand ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?

Video der Veranstaltung am Freitag 25. Mai 2017

Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und im Zuge der immer offensichtlicheren ökologischen Krise wird ein Thema wichtiger: Welche Alternativen zu den kapitalistischen Wachstumszwängen gibt es? Gleichwohl scheinen in der Tagespolitik und auch im beginnenden Bundestagswahlkampf drei wirtschaftspolitische Forderungen zu dominieren: «Wachstum, Wachstum, Wachstum!» Daher stellt sich die Frage umso dringender: Wie kann Wohlstand und ein gutes Leben für jede und jeden anders, nämlich ökologisch und sozial gerecht geschaffen werden?

Referenten/in:

  • Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag;
  • Michael Müller, langjähriges Mitglied des Bundestages für die SPD, heute Präsident der Naturfreunde Deutschlands und Herausgeber der Zeitschrift «Movum»;
  • Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien, Mitherausgeber der «Blätter für deutsche und internationale Politik»

Alle drei waren Mitglieder der Enquete-Kommission «Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität» des Deutschen Bundestages (2011-2013)

Moderation: Dr. Dagmar Enkelmann, Vorsitzende des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Einige Werke von Ulrich Duchrow zum Herunterladen

Auf der Website von Ulrich Duchrow können zwei seiner Bücher jetzt als PDF heruntergeladen werden. Auf eines hat er während des Kirchentages immer wieder hingewiesen:

Solidarisch Mensch werden.

Das zweite Buch ist allerdings ebenfalls lesenswert:

Alternativen zur kapitalistischen Weltwirtschaft.

Prof. Ulrich Duchrow : Mit Luther, Marx und Papst Franziskus gegen Kapitalismus

Prof. Ulrich Duchrow

Der Kapitalismus – also die vom Kapitalwachstum angetriebene imperiale Wirtschaft und Lebensweise als Gesamtzivilisation – muss überwunden werden, auch wenn noch nicht klar ist, wie das im Einzelnen geschehen kann und wird. Denn Ausbeutung, Ausgrenzung, soziale Spaltung und ökologische Zerstörung sind im Kapitalismus so untrennbar miteinander verbunden, dass ihn ein schöner, aber begrenzter Planet nicht auf Dauer als Parasit ertragen kann. Von daher ist das klare »Ja« zur Überwindung der geldgetriebenen Zivilisation und damit ein klares »Nein« zur kapitalistischen (Un-)Ordnung die unabdingbare Grundlage von allem Weiteren.

Für die Bewusstwerdung der Bevölkerung auch in den Breiten, die noch zu profitieren meinen, ist es deshalb von außerordentlicher Bedeutung nachzuweisen, dass die Propheten, die Tora, der Buddha, Jesus, Mohammed, die Reformbewegungen im Mittelalter, Luther und andere Reformatoren bis hin zur heutigen Ökumene und Papst Franziskus aus theologischen und philosophischen Gründen Nein zum Geldfetischismus auf dessen verschiedenen Entwicklungsstufen sagen.

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Gemeinwirtschaft stärken

Auf der Flugschriftverantstaltung “Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.” am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von “Neue Heimat” und “KOOP” durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.

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