Die Bundesregierung muss endlich moderner Sklaverei in Deutschland den Riegel vorschieben

Pressemitteilung von Zaklin Nastic MdB DIE  LINKE,  29. Juli 2020 

„Menschenhandel, Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland jeden Tag statt – und immer mehr Menschen sind davon betroffen, darunter viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus Osteuropa. Während die Bosse mit Profit und ohne Strafen davonkommen, gehen die Arbeiterinnen und Arbeiter leer aus oder zahlen sogar den Preis ihrer körperlichen Unversehrtheit“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel am 30. Juli. Nastić weiter:

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Offener Brief: Coronavirus-Pandemie: Globale Solidarität dringend erforderlich!

Mehrere Organisationen wie “Brot für die Welt”, “Ärzte ohne Grenzen”, “Christoffel-Blindenmission”, “Johanniter Unfallhilfe e.V.”, “SEEBRÜCKE” und weitere Organisationen und Einzelpersonen haben einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. “Egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen dürfen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden.” heißt es dort und man solle sich um die Schwächsten und Ärmsten wie Obdachlose und Flchtlinge auch kümmern. “Setzen Sie sich dafür ein, dass der Zugang zu dringend benötigter Schutzkleidung nicht durch Exportbeschränkungen begrenzt wird und dass medizinische Materialien global dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden.” lautet der Appell der NGOs an die Kanzlerin.

>> Hier der offene Brief als PDF

Soforthilfeprogramm für Mieter*innen, Wohnungslose und Kleineigentümer*innen

Nachricht von Caren Lay,  17. März 2020 

Die Corona-Pandemie wird die Mietenkrise weiter verschärfen. Und sie wird in einem noch stärkeren Maße diejenigen treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion leiden: Menschen mit wenig und durchschnittlichem Einkommen in den Städten. Denn sie sind es häufig, die nicht nur geringe Einkommen haben, sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten.

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„Marktkonforme Demokratie oder demokratische Gesellschaft – warum verlieren so viele das Vertrauen in die Demokratie?“

Donnerstag, 20. Juni 2019, 13.00 – 14.45 Uhr

Ort: Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund

Eröffnungspodium des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums zum Kirchentag 2019

Es geht um Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie: Hat sich die Demokratie dem Kapitalismus, den Forderungen von Finanzindustrie und Wirtschaft, unterworfen? Wie ist die Perspektive von Migrant*innen auf unsere Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine demokratische zu sein, aber von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen ist? Warum erzeugt die Demokratie keine Resonanz mehr?

Es diskutieren:

  • Bodo Ramelow, DIE.LINKE, Ministerpräsident von Thüringen
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin der Abteilung „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Chefredakteur von Publik-Forum

Veranstaltet von: Leserinitiative Publik-Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Franz Segbers: Zinsverbot und Schuldenerlass.

Beim Wort genommen

Deutscher Evangelischer Kirchentag, Berlin, Donnerstag 25. Mai 2017

 „Wir halten es nicht mehr aus!“ Mit diesem Appell richteten griechische Theologen und Theologinnen einen verzweifelten Appell an den letzten Kirchentag in Stuttgart. Darin fordern sie: „Wir plädieren für eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland, vergleichbar der Londoner Schuldenkonferenz 1953, auf der Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen wurde.“ Seine Schulden zu zahlen gilt als eine selbstverständliche moralische und auch rechtliche Pflicht. Doch diese vermeintliche moralische Selbstverständlichkeit ist ökonomisch keineswegs selbstverständlich, denn nach der ökonomischen Lehre ist die Kreditvergabe immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Dies ist auch der Grund für die Risikoprämien bei der Kreditvergabe. Ökonomisch gilt, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss. Doch nicht allein ökonomisch ist Kreditvergabe immer mit einem Risiko verbunden, es kann auch politische Gründe geben.

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Gemeinwirtschaft stärken

Auf der Flugschriftverantstaltung “Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.” am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von “Neue Heimat” und “KOOP” durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.

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Jürgen Wolff: Ansichten eines Clowns. Du siehst mich

Bolle reiste jüngst zu Pfingsten, nach Pankow war sein Ziel, da … !

Mein Ziel war der Kirchentag in Berlin, in Pankow war meine Herberge.

Das Motto „Du siehst mich“ passte ganz gut zu meiner ersten Anlaufstation.   Im DDR Museum konnte ich einen Einblick, in das wahre Leben der DDR, bekommen, es ist alles so authentisch.

Du siehst mich, so konnte ich als „Wessi die Ossis sehen“! Ihre Art zu leben, in einem Sozialismus, der ihnen Sicherheit gab, in dem Armut ein Fremdwort war, ebenso wie Soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit, Altersarmut, Altersversorgung, Krankenversorgung, diese unsere heutigen Ängste kannte man nicht.

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