Warum sind Kruzifixe in Deutschlands Klassenzimmern verfassungswidrig, das Tragen eines Kopftuches oder einer Nonnentracht als Lehrerin jedoch nicht? Und warum kann man dann das tragen einer Burka in Schulen verbieten, auf der Straße jedoch nicht? Der Staatsrechtler Hans Markus Heimann erläutert an aktuellen Beispielen, wie Religionsfreiheit im Grundgesetz geschützt wird und dieses Verfassungsrecht im Verhältnis zu anderen Verfassungsrechten vom Bundesverfassungsgericht gewichtet wird.
1517 – 1555: Fast vierzig Jahre ist er, der so oft seinen Namen zu wechseln gezwungen ist, dabei. Keine fromme oder unfromme Ketzerei lässt er aus. Keinen Aufstand gegen die klerikale und fürstliche Macht verpasst er. Als Vertrauter Thomas Müntzers wird dessen Credo – „alles gehört allen“ – auch zu seinem. Die Niederlage im Bauernkrieg (1525) lässt ihn als einen der wenigen Überlebenden zurück. Bei den Wiedertäufern trägt er die Verantwortung zur Verteidigung der Stadt Münster, aus der das neue Jerusalem werden soll. Er feiert mit, bei den ausgelassenen Festen der Siege; er wird Zeuge der Verwandlung revolutionärer Ambitionen in religiösen Wahn, beim Umschlag von Befreiung in Terror; er wandert durch ‚das Europa der gescheiterten Aufstände‘, durch verlorene Schlachten und Niederlagen, die Verzweiflung erzeugen und Resignation nahelegen.
Sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums,
mit Fassungslosigkeit haben wir aus der Presse erfahren, dass mit der Vorsitzenden der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ eine Vertreterin der AfD von Ihnen zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Kirchentags eingeladen wurde.
Sie bitten mit Frau Schultner die Funktionärin einer Partei aufs Podium, die sich nicht eindeutig und klar von nationalsozialistischem Gedankengut und antisemitischer Hetze abgrenzt. Sie unterstützt ein gesellschafts-, sozial- und migrationspolitisches Programm, das dem Kern und den Grundüberzeugungen der Evangelischen Theologie und Sozialethik widerspricht.
Wir bitten Sie dringend, diese Entscheidung zu überdenken.
Humanistischer Pressedienst: 1. Feb 2017 von Thomas Hummitzsch
„Ich glaube zwar nicht an den da oben, aber ich fürchte eine gottlose Gesellschaft“, sagte Gregor Gysi am Dienstagabend bei „Markus Lanz“. Er begründete seine Befürchtung damit, dass die Religionsgemeinschaften die einzigen wären, die in der Lage seien, allgemeingültige moralische Werte aufzustellen.
Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke erklärte weiter, dass ihm keine andere Instanz einfiele, die ein solches Wertegerüst aufstellen könnte, als die Kirchen. Der Kapitalismus könne das nicht, der Sozialismus ebenso wenig.
„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer 1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.
Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:
Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.
Ausführlich hierzu:
Von den 24 Schülerinnen und Schülern meiner letzten Abiturklasse vor zwei Jahren waren fast alle getauft und sind konfirmiert worden. Aber niemand von diesen Schülerinnen und Schülern hatte noch einen Bezug zu seiner Kirchengemeinde. Und als ich den Kurs im elften Jahrgang übernahm, waren ihre Kenntnisse der biblischen Erzählungen gering. Nach fast 1000 Stunden Religionsunterricht war auch kein Interesse dafür da. Christliche Religion war für sie zur Privatsache geworden.
Die Trennung von Kirche und Staat, also Säkularisierung oder Laizismus, um die es hier geht, stammen aus der Zeit der bürgerlichen Revolution, also aus einer Zeit, in der noch hoch erhobenen Hauptes in Frankreich die Losung „liberté, egalité, fraternité“ ausgegeben werden konnte. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zu gesellschaftlichen, gar staatlichen Angelegenheiten; alles andere, also auch die Religion, sollte deshalb im Namen von Vernunft und Humanität gefälligst Privatanliegen sein. In der deutschen, hegelschen Variante war der Staat die höchste sittliche Instanz, das Vernünftige an sich. Damit war zumindest partiell die unheilige Allianz von Thron und Altar zerbrochen: Die bürgerliche Klasse hatte im Namen der Vernunft einen Sieg gegen das feudale Bündnis aus Kirche und Adel errungen, war ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein Stück näher gekommen. Zwar hatte deren Glanz schon schnell ein paar Kratzer bekommen, als nämlich deutlich wurde, dass die fraternité die Schwestern und die egalité die Farbigen in den Kolonien ausgeschlossen hatte. Aber immerhin: der Einfluss der feudalen Kirche war zurückgedrängt und ein Prozess in Gang gesetzt, in dem „die Religionen zu einer Reflexion auf ihre nicht-exklusive Stellung innerhalb eines vom wissenschaftlichen Profanwissen begrenzten und mit anderen Religionen geteilten Diskursuniversums genötigt….“ wurden. (Habermas 2002: 169)
Teil 2: „Aufklärung“ des Islams
Abdel-Hakim Ourghi und Zafer Senocak im Gespräch. Abdel-Hakim Ourghi leitet den Fachbereich Islamische Theologie / Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Zafer Senocak schreibt Gedichte und Essays, äußert sich aber auch immer wieder zum Islam, wendet sich vor allem gegen eine Politisierung seiner Religion.
Teil 1: Die Freiheit sich abzuwenden
Der Deutschlandfunk hat eine fünfteilige Serie zu Religionskritik produziert. Unter anderem mit Interviews mit dem UN-Sonderberichtserstatter für Religionsfreiheit Heiner Bielefeldt, Theologe, Philosoph und Historiker und Professor an der Uni Erlangen-Nürnberg mit Schwerpunkt Menschenrechte.
Am 2. Dezember fand eine Exertenanhöhrung im Ausschuss für Menscherechte des Bundestags statt. Diese kann als Video hier angesehen werden.
Die Stellungnahmen können als PDF heruntergeladen werden.