Die Kirche ist heute gegenüber dem Militärischen vor allem in drei Bereichen zu einer klaren friedensethische Positionierung herausgefordert: im praktizierten Einsatz der Bundeswehr im Ausland, im geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland, im Waffenexport, in dem Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt und die Wirtschaft auch in Krisenländern ihre Geschäfte macht.
Von den 24 Schülerinnen und Schülern meiner letzten Abiturklasse vor zwei Jahren waren fast alle getauft und sind konfirmiert worden. Aber niemand von diesen Schülerinnen und Schülern hatte noch einen Bezug zu seiner Kirchengemeinde. Und als ich den Kurs im elften Jahrgang übernahm, waren ihre Kenntnisse der biblischen Erzählungen gering. Nach fast 1000 Stunden Religionsunterricht war auch kein Interesse dafür da. Christliche Religion war für sie zur Privatsache geworden.
Was sind die Kontrapunkte, die Widersprüche, die Antagonismen nach heutiger Sicht? Und wenn keine Widersprüche – welcher Art sind die Unterschiede? Wenn wir davon ausgehen, dass wir so etwas wie Sozialismus nach dem Kapitalismus noch immer auf der gemeinsamen Agenda haben?
Die juristische Absicherung der Präsenz des Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist in der BRD ein Faktum. Wer dieses ändern möchte, kann die gebotenen Wege beschreiten und die Aufkündigung des Konkordates betreiben. Ich persönlich würde diesem Vertrag nicht nachtrauern. Der bekenntnisgebundene Religionsunterricht ist zudem auch als einziges Schulfach überhaupt im Grundgesetz und nahezu allen Länderverfassungen verankert.
Laïcité ist ein grundlegendes Prinzip der französischen Republik. Seit Ende der 1980er Jahre sorgt es aber auch für heftige Debatten aufgrund des öffentlichen Auftritts des Islams in Frankreich und verschiedener Ausdrucksformen des Islam. Infolgedessen wird Laizität von manchen infrage gestellt und neu definiert bzw. entstellt.
Die Trennung von Kirche und Staat, also Säkularisierung oder Laizismus, um die es hier geht, stammen aus der Zeit der bürgerlichen Revolution, also aus einer Zeit, in der noch hoch erhobenen Hauptes in Frankreich die Losung „liberté, egalité, fraternité“ ausgegeben werden konnte. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden zu gesellschaftlichen, gar staatlichen Angelegenheiten; alles andere, also auch die Religion, sollte deshalb im Namen von Vernunft und Humanität gefälligst Privatanliegen sein. In der deutschen, hegelschen Variante war der Staat die höchste sittliche Instanz, das Vernünftige an sich. Damit war zumindest partiell die unheilige Allianz von Thron und Altar zerbrochen: Die bürgerliche Klasse hatte im Namen der Vernunft einen Sieg gegen das feudale Bündnis aus Kirche und Adel errungen, war ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein Stück näher gekommen. Zwar hatte deren Glanz schon schnell ein paar Kratzer bekommen, als nämlich deutlich wurde, dass die fraternité die Schwestern und die egalité die Farbigen in den Kolonien ausgeschlossen hatte. Aber immerhin: der Einfluss der feudalen Kirche war zurückgedrängt und ein Prozess in Gang gesetzt, in dem „die Religionen zu einer Reflexion auf ihre nicht-exklusive Stellung innerhalb eines vom wissenschaftlichen Profanwissen begrenzten und mit anderen Religionen geteilten Diskursuniversums genötigt….“ wurden. (Habermas 2002: 169)
Das Wort „Laizismus“ entstand erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in Frankreich und reagierte auf den Kampf gegen eine machtvolle Kirche. Schon sprachlich verweist das Wort „Laizismus“ auf den langen Konflikt um das Verhältnis von politischer und geistlicher Macht, der die politische Geschichte Europas seit Au-gustinus geprägt hat. Doch die Herausforderungen der Gegenwart sind anderer Art. Sie bestehen darin, dass der religiös neutrale Staat auf die moralische, kulturelle und weltanschauliche Vielfalt eine angemessene Antwort geben muss. Wenn es aber um den Umgang mit religionspluraler Vielfalt geht, gibt es keinen Grund, Religion als Privatsache zu betrachten und gesellschaft-lich auszusondern, denn der Staat muss alle Überzeu-gungen seiner Bürgerinnen und Bürger mit gleicher Achtung behandeln.
von Kornelia Becker-Oberende
„Durch die Weimarer Verfassung wird dem Staat die Gesetzgebungskompetenz für das Armenwesen, die Wandererfürsorge, Jugendfürsorge, das Gesundheitswesen und die Fürsorge für die Kriegsteilnehmer zugeschrieben. Die konfessionellen Verbände sehen in der Sozialdemokratie ihren Gegner. Deren wohlfahrtspolitische Konzepte wie Kommunalisierung und Entkonfessionalisierung der Wohlfahrtspflege, gilt es abzuwehren. Das katholische Zentrum, welches den Arbeitsminister stellt, plädiert vehement für den Vorrang nichts taatlicher Wohlfahrtspflege, die seit 1920 nicht mehr als „privat“ sondern als „frei“ bezeichnet werden. Die Sorge der konfessionellen Wohlfahrtsverbände durch die Sozialisierungsmaßnahmen der Sozialdemokratie vereinnahmt zu werden, führt zum Aufbau einer schlagkräftigen Lobby. Die Gesamtorganisationen der Caritas, Inneren Mission und Zentralwohlfahr tsstelle der deutsche n Juden übernimmt die Lobbyarbeit. Dies mündet in der Aufnahme der freien Wohlfahrtsverbände in die Weimarer Verfassung (Art. 138.2.2), zur Sicherung ihres Erhaltes und zum Leidwesen derer, die eine konsequente Verstaatlichung der Sozialen Arbeit fordern.“
Am 2. Dezember fand eine Exertenanhöhrung im Ausschuss für Menscherechte des Bundestags statt. Diese kann als Video hier angesehen werden.
Die Stellungnahmen können als PDF heruntergeladen werden.
Paris, Brüssel und jetzt auch noch Nizza. Die Reihe blutiger Attentate im Namen Allahs scheint nicht enden zu wollen.
Allerdings konzentrieren sich die Attentate auf Frankreich. Der Anschlag in Brüssel im März 2016 sollte eigentlich auch in Frankreich erfolgen, aber unter dem hohen Fahndungsdruck, der seit dem Pariser Anschlag vom November 2015 in Belgien herrscht, wurde er in Brüssel verübt. So berichteten einige Medien.
Obgleich alle Attentäter in Frankreich bzw. Belgien geboren wurden und auch dort aufgewachsen sind, gilt der Islamische (Terror)Staat als verantwortlich für diese Anschläge.