Rosa Luxemburgs Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus. Bemerkungen zu einem vergessenen Fall

von Holger Politt

Mit dem Antisemitismus setzte sich Rosa Luxemburg öffentlich nur ungerne auseinander. Die Haltung in dieser Frage hatte verschiedene Gründe, wobei wohl schließlich entscheidend war, dass sie öffentliche Äußerungen solchen falschen Bewusstseins für eine Frage hielt, die innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung vollständig überwunden sei. Als gutes Beispiel mag ihre Einschätzung der Revolution von 1905/06 im Russischen Reich gelten, weil sie mit Stolz darauf verwiesen hatte, dass die Zarenregierung bei regelmäßigen Versuchen, die Reihen der kämpfenden Industriearbeiter mit dem Gift des Judenhasses zu infizieren, nicht durchgekommen sei.[1] „Unser Proletariat“, so schrieb sie in einem polnischen Beitrag aus dieser Zeit, „muss als eine Klasse, die […] zur Mission der Aufhebung des ganzen bestehenden Systems berufen ist, […] die Unterdrückung der Nationalitäten als eine brennende Wunde, als Schande empfinden, und empfindet es auch so, wobei tatsächlich dieses Unrecht nur ein Tropfen im Meer des ganzen gesellschaftlichen Elends, der politischen Benachteiligung, der geistigen Entrechtung ist, die zum Schicksal des kapitalistischen Lohnarbeiters in der heutigen Gesellschaft geworden sind.“[2]

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Wir müssen wieder von Sozialismus reden

Quidquid agis agas prudenter et respice finem. Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. (mittelalterliche Weisheit)

Wortmeldung der Niederländischen Ökumenischen Gemeinde zu Berlin Nach dreißig Jahren: Wir müssen wieder von Sozialismus reden

 Dreißig Jahre „Friedlichen Revolution in der DDR“ -es wird gefeiert. Was wird eigentlich gefeiert? Gefeiert wird der Systemwechsel in der DDR. Gefeiert wird auch der Beginn des atemlosen Weges zur Renaissance des einheitlichen deutschen Nationalstaates. Gefeiert wird der Sieg der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft und damit der endgültige Erweis der Überlegenheit des Kapitalismus über höchst unzulängliche sozialistische alternative Versuche.

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„Marktkonforme Demokratie oder demokratische Gesellschaft – warum verlieren so viele das Vertrauen in die Demokratie?“

Donnerstag, 20. Juni 2019, 13.00 – 14.45 Uhr

Ort: Gemeinde St. Martin, Gabelsbergerstr. 32, 44141 Dortmund

Eröffnungspodium des Publik-Forum-Veranstaltungszentrums zum Kirchentag 2019

Es geht um Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie: Hat sich die Demokratie dem Kapitalismus, den Forderungen von Finanzindustrie und Wirtschaft, unterworfen? Wie ist die Perspektive von Migrant*innen auf unsere Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, eine demokratische zu sein, aber von Ungleichheit und Diskriminierung durchzogen ist? Warum erzeugt die Demokratie keine Resonanz mehr?

Es diskutieren:

  • Bodo Ramelow, DIE.LINKE, Ministerpräsident von Thüringen
  • Prof. Dr. Naika Foroutan, Leiterin der Abteilung „Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik“ an der Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hartmut Rosa, Professor für Allgemeine und Theoretische Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Moderation: Dr. Wolfgang Kessler, Wirtschaftswissenschaftler, ehem. Chefredakteur von Publik-Forum

Veranstaltet von: Leserinitiative Publik-Forum und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht abschaffen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,  20. Februar 2019 

„Das Zwei-Klassen-Kirchenarbeitsrecht gehört abgeschafft, dafür hat das Bundesarbeitsgericht heute den ersten Schritt getan, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Sonderrechten der katholischen Kirche als Arbeitgeber. Krellmann weiter:

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Rettungswesten an Kirchtürmen

https://seebruecke.org

Aktion in Dessauer Gemeinden erinnert an das Schicksal von Flüchtlingen – Start am 3. Februar, 9.30 Uhr, in der Auferstehungskirche

Vom 3. Februar bis zum 15. März werden evangelische Gemeinden in der Stadt Dessau und in der Umgebung orangene Rettungswesten an ihre Kirchtürme hängen. Sie wollen mit dieser Friedensaktion passend zur Jahreslosung 2019 “Suche Frieden und jage ihm nach” die Arbeit der Organisation seebruecke.org unterstützen. Die „Seebrücke“ ist eine internationale Bewegung, die von Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

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Viola Schubert-Lehnardt: Rezension:Religionspolitik heute.

Daniel Gerster/Viola van Melis/
Ulrich Willems (Hg.)
Religionspolitik heute.  
Problemfelder und Perspektiven 
in Deutschland. 
Herder Verlag Freiburg i.B. 2018, 
ISBN 978-3-451-37807-2, 463 S.

Aus zahlreichen Gründen wird derzeit in Deutschland sehr häufig über Religionspolitik diskutiert – die Zunahme von AnhängerInnen nichtchristlicher Religionen und damit Frage nach deren Rechten und Möglichkeiten zum Leben ihrer Traditionen – ebenso wie die von zunehmend mehr nichtreligiösen Menschen; Forderungen nach Ende der Staatsleistungen an die Kirchen, nach Beendigung von Abweichungen des kirchlichen Arbeitsrechts vom allgemeingültigen Recht in Deutschland etc. Das Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität München hatte dazu 2016 eine inter- und transdisziplinäre Vorlesungsreihe durchgeführt, die mit vorliegendem Buch fortgeschrieben wird.

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Karl-Helmut Lechner: Religionsfreiheit und Linke Politik (Teil 3)

Das „Privilegienbündel“ der Körperschaft des öffentlichen Rechts

In das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden 1949 im Artikel 140 die Bestimmungen der Weimarer Verfassung übernommen. Darin verleiht es anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ (KdöR), in Verbindung mit dem so genannten „Privilegienbündel“. Über die mit dem Charakter als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) zugestandenen Einzelbefugnisse konnte zur Weimarer Zeit noch keine Einigung erzielt werden. Heute allerdings, nach der langen Rechtsprechungstradition seit 1949, besteht weitgehend Einigkeit über die praktische Bedeutung der Körperschaften im Sinne des Art. 137 V WRV.

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Karl-Helmut Lechner: Religionsfreiheit und Linke Politik (Teil2)

Eine kurze Geschichte des Laizismus

Die grundlegende Forderung der laizistischen Tradition ist die nach „Trennung von Kirche und Staat“. Sie wurde zum ersten Mal in der Verfassung der USA von 1787 formuliert. Den Einwanderern aus Europa, bzw. vor allem aus England, ging es darum, unbedingt den Staat aus allen kirchlichen und religiösen Angelegenheiten ihrer Gemeinden herauszuhalten. Daher errichteten sie in ihrer Verfassung „a wall of separation between Church and State“ als strengstes Trennungsprinzip zwischen Staat und Kirche. Hatten diese Siedler doch ihre Herkunftsländer meist als religiös verfolgte, protestantische Minderheiten verlassen müssen. Dieser Verfolgung wollten sie durch die beschlossene Trennung für alle Zeiten entgehen.

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