Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik
Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen
Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.


Auf der Flugschriftverantstaltung „Den Kapitalismus überwinden. Mit Luther, Marx & Papst.“ am 25. Mai in der Emmauskirche in Berlin ruft Bodo Ramelow zu mehr genossenschaftlichen Handeln auf. Der Gedanke der Gemeinwirtschaft sei trotz der Fehlerentwicklungen von „Neue Heimat“ und „KOOP“ durchaus richtungsweisend. Er will auch künftig für konkrete Veränderungen für die Menschen eintreten, wie eine gute Gesundheitsversorgung für alle, statt renditeorientierte Krankenhauskonzerne, für eine Rente die von allen erwirtschaftet wird und deshalb auch nicht den Kapitalmärkten ausgeliefert werden darf, sondern in einem gerechten Umverteilungssystem in das alle Einkommen einbezogen werden müssen, auch Vermögenseinkommen ohne Bemessungsgrenzen, sondern nach Leistungsfähigkeit. Für eine solche Bürgerversicherung für Rente und Gesundheit würde er auch künftig werben.