Pro Asyl: Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant?

Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.

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Viola Schubert-Lehnardt: Rezension von Religion und Weltanschauung im Recht

Thomas Heinrichs: Religion und Weltanschauung im Recht. Problemfälle am Ende der Kirchendominanz.

Vom Kulturwissenschaftler Horst Groschopp wird im Alibri Verlag die Reihe „Pro Humanismus“ herausgegeben, deren zweiter Band nun vorliegt. Neben einem Vorwort des Herausgebers und einem des Autors enthält der Band acht Aufsätze zu so brisanten Fragen zu der deutschen und europäischen Politik wie Integration des Islam, Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen und Religions- bzw. Ethikunterricht an Schulen. Der Philosoph und Jurist Thomas Heinrichs erläutert sowohl die geltenden Gesetze in Deutschland sowie deren historische Entwicklung, als auch europarechtliche Grundlagen – die teilweise im deutschen Recht noch ungenügend berücksichtigt sind. Dies wird an jeweils konkreten Gerichtsurteilen auch für den Laien anschaulich erläutert. Ergänzt wird der Band durch „rechtspolitische Grundvorstellungen und Kernforderungen der säkularen Verbände“ und drei Interviews zum „Diskriminierungsrisiko Weltanschauung“. Dabei liegt der Akzent auf dem gegenwärtigen Umgang in Deutschland mit Konfessionsfreien, da hier dringender Reformbedarf in Deutschland besteht (s. auch die Studie von Arik Platzek „Gläserne Wände“). „Die säkularen Verbände haben … noch nicht einmal die gleiche Stellung und die gleichen Privilegien wie die kleinen Religionsgemeinschaften, die sie an Mitgliederzahl übertreffen“ (S. 200). Ohnehin, so wird mehrfach argumentiert, können in einer Demokratie nicht Mitgliederzahlen über Vorrechte und Sonderregelungen entscheiden. Weitere begründen soziale Veränderungen der modernen Gesellschaft notwendige Veränderungen.

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Karsten Krampitz: »Christentum, Demokratie, Sozialismus«

erschienen im Neuen Deutschland am 28.8.2017

Jedermann sei untertan, Teil 3: Zum Verhältnis von Kirche, SED und Moskauer Vorstellungen in der frühen DDR

Wie auch immer die Haltung der SED-Spitze gegenüber der Kirche gewesen sein mag – die politische Macht in der Sowjetischen Besatzungszone lag bei Stalin. Und was sich heute der Vorstellung entzieht: Ebendieser Stalin genoss nach dem Sieg der Alliierten über Hitlerdeutschland weltweite Anerkennung und Sympathie. Ausgenommen in der SBZ, wo die Sowjetische Militäradministration, kurz: SMAD, erst einmal die völlige Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens übernommen hatte.

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Karsten Krampitz: Frömmelnde Rückbesinnung

Jedermann sei untertan Teil II: Wie die evangelische Kirche zu ihrer NS-Verstrickung schwieg

erschienen: Neues Deutschland 22. August 2017

Der frühere DDR-Theologe Johannes Hamel resümierte 1999 im Interview über die Schuld der Kirchen in der NS-Zeit: »Stellen Sie sich mal vor, Niemöller ist doch ’45 fast der Einzige gewesen, der gefragt hat: Wie können wir es nach der Beteiligung am Nationalsozialismus eigentlich noch wagen, das Evangelium in den Mund zu nehmen? Im Stuttgarter Schuldbekenntnis hat Niemöller den Satz durchgesetzt: ›Durch uns ist unendliches Leid über viele Völker und Länder gebracht worden.‹ Aber Dibelius hat dann hinzugefügt: ›…wir klagen uns an, dass wir nicht mutiger bekannt, nicht treuer gebetet, nicht fröhlicher geglaubt und nicht brennender geliebt haben.‹ Das kann man natürlich allezeit sagen. Die Masse, auch der christlichen Wortführer, hat doch gar nicht kapiert, dass es ein Wunder Gottes ist, dass sie überhaupt noch gewürdigt sind zu predigen.« – Der Lernprozess der Kirchen hält bis heute an.

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Karsten Krampitz: Gegen Juden und Kommunisten

erschienen: Neues Deutschland 14. August 2017

Jedermann sei untertan, Teil 1: Die Evangelische Kirche bis zum Ende der Weimarer Republik

Mag die Ehe von Thron und Altar auch älter sein, auf den römischen Kaiser Konstantin im 4. Jahrhundert zurückgehen, so war es doch Luther, der das Bündnis von geistiger und weltlicher Macht neu ordnete. Seit der Reformation war ein jeder Landesfürst (selbst wenn er, wie in Bayern, Katholik war) der Summus Episcopus – das Oberhaupt seiner evangelischen Landeskirche.

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Der Gewalt widerstehen – ein Einspruch aus der Gruppe ChristInnen gegen G20

Liebe Freunde und Freundinnen,

viele von Euch haben den Aufruf Christen gegen G20 unterschrieben und
warten sicherlich schon auf eine Erklärung und Deutung der Ereignisse.
Sie kommt anbei und ist von Menschen geschrieben, die die ganzen Tage
dabeigewesen sind und an unterschiedlichen Aktionen teilgenommen haben.
Nicht zuletzt deshalb fällt sie auch grundlegend anders aus als die z.B.
von campact.

Sie hatten es sich so schön vorgestellt in Hamburg: Für einen dreistelligen Millionenbetrag eine obszöne Inszenierung der Macht und Mächtigen zu organisieren. Mit Bildern des Händeschüttelns, der vermeintlichen Vernunft der Politik und Diplomatie in großen Verhandlungssälen und zum Schluss der bürgerlichen Feinsinnigkeit beim Beethovenkonzert.

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Martin Luther in seiner Zeit

Eine herausfordernde Sicht auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime.

Am 25. Mai 2017 fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum evangelischen Kirchentag im Rosa Salon eine Podiumsdiskussion zu Martin Luthers umstrittenen Sichtweisen auf Frauen, Bauern, Juden und Muslime statt. Im folgenden wird diese journalistisch überarbeitet wiedergegeben.

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Viola Schubert-Lehnardt: Eröffnungsvortrag des Philosophen Nida-Rümelin zum Thema „Humanismus als Leitkultur“

„Ist der Humanismus eine Weltanschauung? Nein!“ teilt Nida-Rümelin den versammelten HumanistInnen unvermittelt mit. Der Referent eröffnet den Humanistenkongress in der Nürnberger Meistersingerhalle am 15. Juni 2017 und erläutert, es gäbe in allen Gesellschaften keine grundlegenden gemeinsamen Lebensformen (bestenfalls auf dem Papier), Gesellschaften seien immer multikulturell und damit von verschiedenen Werten geprägt. Die Politik einer Gesellschaft existiere nie unabhängig von der(den) herrschenden Kultur(en). Dieser Zusammenhang von Politik und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch sein Referat.

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Michael Ramminger: Die Linke und die Religionskritik

aus: Die Kritik der Religion. Der Kampf für das Diesseits der Wahrheit
Franz J. Hinkelammert, Urs Eigenmann, Kuno Füssel, Michael Ramminger 
Edition ITP-Kompass, Bd. 21, Münster 2017,ISBN: 978-3-9816982-4-4

„Religionen sind totalitäre Ideologien. Sie dürfen in einer Demokratie nur existieren, solange sie täglich aufs Schärfste angegriffen werden können.“ hieß es in einem Artikel der taz1 2015. Prägnanter kann man wohl einen bestimmten Typus linker, deutscher Religionskritik nicht auf den Punkt bringen. Dieses Ethos der Demokratie und der offenen Gesellschaft unter Rückgriff auf das berühmte „Opium für das Volk“ hat schon etwas Bewundernswertes. Andere sind da ob des ausbleibenden Absterbens der Religion und ihrer Wiederkehr in deren Beurteilung etwas zurückhaltender. Jan Rehmann2 z.B. vermutet, dass es eine „postmarxistische Linke“ gibt, die ob der Verkürzungen der marxistischen Religionskritik und des Zusammenbruchs des Staatssozialismus Religionen durchaus einen legitimen Platz in der lebensweltlichen Sinngestaltung zuweisen.3 Und spätestens seit den Anschlägen von 2001 ist dazu noch einmal das Phänomen eines erstarkenden islamischen Integralismus oder Islamismus gekommen, das den postkolonial imprägnierten Linken verwirrt vor der Frage zurücklässt, ob er jetzt eher vor der „Religion als totalitärer Ideologie“ oder der Gefahr der Islamophobie warnen soll.4 „Die dramatische weltweite Rückkehr der Religionen und ihre Bedeutung als öffentliche Macht hat die meisten von uns überrascht, ob wir nun Sozialwissenschaftler sind oder nicht“, hatte schon ein Jahr zuvor Martin Riesebrodt geschrieben.5

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Franz Segbers: Zinsverbot und Schuldenerlass.

Beim Wort genommen

Deutscher Evangelischer Kirchentag, Berlin, Donnerstag 25. Mai 2017

 „Wir halten es nicht mehr aus!“ Mit diesem Appell richteten griechische Theologen und Theologinnen einen verzweifelten Appell an den letzten Kirchentag in Stuttgart. Darin fordern sie: „Wir plädieren für eine internationale Schuldenkonferenz für Griechenland, vergleichbar der Londoner Schuldenkonferenz 1953, auf der Deutschland ein Großteil der Schulden erlassen wurde.“ Seine Schulden zu zahlen gilt als eine selbstverständliche moralische und auch rechtliche Pflicht. Doch diese vermeintliche moralische Selbstverständlichkeit ist ökonomisch keineswegs selbstverständlich, denn nach der ökonomischen Lehre ist die Kreditvergabe immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Dies ist auch der Grund für die Risikoprämien bei der Kreditvergabe. Ökonomisch gilt, dass derjenige, der den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss. Doch nicht allein ökonomisch ist Kreditvergabe immer mit einem Risiko verbunden, es kann auch politische Gründe geben.

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